14.09.2020 - 26 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 26
- Sitzung:
-
45. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 14.09.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Sabrina Wiebe
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 S. 5 GO NW folgende von Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz und dem Ratsmitglied Frau Sonja Bongers am 29.06.2020 (Drucksache-Nr. B/16/5815-01) gemäß § 60 Abs. 1 S. 4 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
"Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister, Daniel Schranz, und das Ratsmitglied Sonja Bongers gem. § 60 Abs. 1, S. 4 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) folgende Entscheidung:
Der Oberbürgermeister, Daniel Schranz, und das Ratsmitglied Sonja Bongers beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 4 GO NRW anstelle des Rates der Stadt die als Anlage beigefügte Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen im Jahr 2020."