14.09.2020 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 45. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich im Ebertbad, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie den Vertreter der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas.

Er gratuliert all denjenigen, die in der nächsten Wahlperiode wieder im Rat dabei sein werden. Zum Zwecke der Verabschiedung aller Ratsmitglieder, die in der nächsten Wahlperiode nicht mehr dabei sein werden, verweist er auf die Ratssitzung am 05.10.2020, die um 17 Uhr beginnen werde. OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass es die letzte Ratssitzung sei, an der Frau Lauxen als Beigeordnete teilnimmt. Sie werde zum 01.10.2020 als Beigeordnete in Krefeld ihren Dienst antreten.

Er weist darauf hin, dass die heutige Ratssitzung in voller Stärke stattfinde. Eine 1:1 Abbildung des Sitzplanes gemäß den Vorgaben im Ratssaal sei im Ebertbad nicht möglich. Deshalb sei in der letzten Sitzung des Ältestenrates eine Alternativplanung vorgestellt worden, auf die man sich verständigt habe. Vorsorglich frage er dennoch an dieser Stelle, ob es Einwendungen gegen die Sitzordnung gebe und stellt fest, das sei nicht der Fall.

Einleitend macht OB Schranz der Ordnung halber auf die für diese Veranstaltung und im Ebertbad geltenden besonderen Regeln im Rahmen der Corona-Pandemie aufmerksam.

Entschuldigt für die heutige Ratssitzung sei Stadtv. Dr. Goeke. Stadtv. Runkler werde etwas später dazu kommen. Dass Frau Stadtv. Brands ebenfalls nicht anwesend ist, wurde später festgestellt.

Stadtv. Nowak hat die Ratssitzung gegen 16:35 Uhr und damit ab TOP 34 aus gesundheitlichen Gründen verlassen.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 58 Mitglieder des Rates. Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung ist den Ratsmitgliedern am 04.09.2020 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

Vorab übermittelt worden sei die Unterlage zur Bauleitplanung.

Die Drucksachen B/16/5859-01/Bürgerbeteiligung in Oberhausen: Vorhabenliste September 2020 (TOP 3) und B/16/5945-01/Masterplan Wirtschaft (TOP 6) im öffentlichen Teil wurden               einmalig für diesen Beratungsgang verteilt.

Die 5. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2020, Drucksache B/16/5951-01 unter TOP 12 der Einladung wird von der Verwaltung zurückgezogen. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Am 07.09.2020 eingegangen sind

- ein Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion zu TOP 34.3/Zusammensetzung der  Findungskommission für die Neubesetzung der Intendanz Theater Oberhausen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 34.3.1 neu vor.

- ein Antrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen Nr. A/16/5957-01 zur Errichtung einer Gesamtschule auf der Grundlage der anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung. Hier schlägt er eine Beratung unter TOP 35.9 neu vor.

Am 09.09. eingegangen ist noch ein

- Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache B/16/5937- 01/Sofortprogramm  Sonderförderung „Corona" der Stadt Oberhausen mit der Drucksachen Nr. A/16/5959-01. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 5.1 neu vor.

Die Tagesordnung kann gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind. Vor diesem Hintergrund wurden am               09.09.2020 für den öffentlichen Teil folgende Drucksachen nachträglich auf die Tagesordnung genommen und freigegeben:

- B/16/5955-01/Umsetzung der Maßnahme „Förderung von digitalen  Sofortausstattungen für Schülerinnen und Schüler (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 - 2024

Sofortausstattungsprogramm)", hier: Bereitstellung investiver Mittel zur Umsetzung der Förderung sowie Bereitstellung investiver Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020 „ zur Finanzierung des Eigenanteils.

 und

- B/16/5956-01/Umsetzung der Maßnahme „Förderung von digitalen  Sofortausstattungen für Lehrkräfte (RdErl. D. Ministeriums für Schule und Bildung v. 28.07.2020 -411-6.08.01-157707)", hier: Bereitstellung investiver Mittel zur Umsetzung der Förderrichtlinien.

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 16 und 17 neu vor.

Ebenfalls am 09.09.2020 auf die Tagesordnung genommen und freigegeben worden ist die Drucksache:

- B/16/5953-01/Zustimmung zu Leistungen von üpl. Haushaltsmitteln im Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus"

OB Schranz schlägt hier eine Beratung unter TOP 32 neu vor.

Die Verwaltung hat folgende zwei Drucksachen modifiziert und in einer Version 02 auf den Weg gebracht

- Drucksache B/16/5937-02 (TOP 5) /Sofortprogramm: Sonderförderung Corona (aufgrund der Vorberatungsergebnisse im Hauptausschuss)

- Drucksache B/16/5865-02 (TOP 6)/ 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung (aufgrund der Vorberatungsergebnisse im Finanz- und Personalausschuss und Hauptausschuss)

Am 11.09.2020 freigegeben wurde im nichtöffentlichen Teil die Drucksache B/16/5943-01 - Betrieb der Sport- und Freizeitanlage am Stadion Niederrhein und der Trendsportanlage „open airea" am Kaisergarten. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 10 neu vor. Der nachfolgende TOP verschiebt sich entsprechend.

Frau Stadtv. Stehr beantragt, den TOP 35.9, bei dem es um den Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Gesamtschule auf der Grundlage der anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung gehe, von der Tagesordnung abzusetzen und zuerst zur Beratung an den Fachausschuss zu überweisen. Sie sehe noch Diskussionsbedarf beispielsweise zum Thema der Kosten.

Frau Stadtv. Gödderz, Frau Stadtv. Boos, Frau Stadtv. Walther und Stadtv. Bruckhoff unterstützten den Antrag ihrer Vorrednerin und halten es für den richtigen Weg, die Beratung im Schulausschuss zu führen.

Stadtv. Karacelik begrüßt die Forderung nach einer weiteren Gesamtschule und befürwortet eine Beratung und Beschlussfassung in der heutigen Sitzung.

Stadtv. Große Brömer erinnert daran, dass bereits lange über das Thema gesprochen worden sei. Notfalls berufe er eine Sondersitzung des Schulausschusses ein, um dann in der Ratssitzung am 05.10.2020 die Beschlussfassung herbeizuführen.

OB Schranz lässt über den Antrag der Stadtv. Frau Stehr auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 35.9, hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: „Errichtung einer Gesamtschule auf der Grundlage der anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung" gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der Gruppe BOB im Rat sowie den Stimmen der fraktionslosen Stadtv. Nowak, Karschti und Frau Walther dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 35.9, Drucksache Nr. A/16/5957-01 zu.

OB Schranz stellt fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion damit heute nicht behandelt werde und es darüber hinaus keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zu der erweiterten Tagesordnung gebe.

Die Niederschrift der Sitzung vom 17.02.2020 wurde im Ratsinformationssystem freigegeben. Auch hier stellt er fest, dass es keinen Widerspruch gegen die Niederschrift gebe.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 10.09.2020 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.