22.06.2020 - 41 Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Aufwen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 41
- Sitzung:
-
44. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 22.06.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Feuerwehr
- Bearbeitung:
- Nicole Kenzer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung des Stadtverordneten Albert Karschti folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt
1. verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 19.11.2018 auf die Vorberatung durch Ausschüsse
2. beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.400.000,- € für das Jahr 2020 bei der Auftragsnummer 610002150201/ Pandemie, Sachkonto 543188/ FL Beschaffungswesen.
Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit. Ein Teil der Aufwendungen (ca. 305.000,- Euro) können durch außerplanmäßige Erträge bei der Auftragsnummer 610002150201/ Pandemie, Sachkonten 448200/ Erstattungen von Gemeinden bzw. 448700/ Erstattungen von privaten Unternehmen, ausgeglichen werden."