22.06.2020 - 45 Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen A...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von 800.000 € im Produkt 011101 Rechtsangelegenheiten, Sachkonto 544151 - OGM Rechnungen / LVZ 5 zu.

Deckungsvorschlag:

Als Deckung für den Gesamtbedarf wird eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit vorgeschlagen:

In Verbindung mit dem v. g. Deckungsvorschlag wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Wege der laufenden Regulierungen durch die Versicherungen entsprechende Mehrerträge auf dem Sachkonto 448700 - Regulierung von Gebäude- und Inventarschäden durch Versicherungen für 2020 und 2021 zu erwarten sind. Eine überwiegende Refinanzierung der schadenbedingten Aufwendungen über den Gebäude- und Inventar Versicherungs-Rahmenvertrag ist somit gegeben."