22.06.2020 - 32 Änderungsbeschluss des Straßenbauprogramms 2020

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung des fraktionslosen Stadtverordneten Karschti folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Priorisierung der geplanten Straßenbaumaßnahmen des Straßenbauprogramms 2020 bzw. die Ergänzung der Planung, Um- und Rückbau der nicht mehr benutzungspflichtigen Hochbordradwege der Kirchhellener Straße und des Postweges sowie die Verbesserung des radgerechten Ausbaus der Richard-Wagner-Allee.

Entsprechendes Auszahlungsbudget steht bei dem Budget des Straßenbauprogramms 2020 (Finanzstelle 560012010101000 Straßenbau Ingenieurleistungen, Finanzposition 785240, Finanzstelle 560012010190000 Straßenbauprogramm Gemeindestraßen, Finanzstelle 560112010190000 - Straßenbauprogramm Kreisstraßen, Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen sowie bei den Aufträgen 560012010190, 560112010104, 560212010106, Kostenart 521144 - Aufw. für Straßenbauprogramm und Kostenart 521145 - Ingenieurl. Straßenbauprogramm) zur Verfügung."