22.06.2020 - 5 Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der...

OB Schranz teilt mit, dass die Anhörung bei dieser Drucksache in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, aufgrund technischer Schwierigkeiten, nicht vollzogen werden konnte. Die Vorlage werde daher der BezV Alt-Oberhausen nach Beschlussfassung erneut zur Kenntnis vorgelegt.

In der Bezirksvertretung Sterkrade und Osterfeld konnte die Anhörung vollzogen werden.

Während Stadtv. Karschti und Frau Stadtv. Walther die Auffassung vertreten, der Vorschlag zur Begrenzung der „Kleinen Anfragen" in der GeschO auf zwei Anfragen pro Stadtverordneten sowie pro Mitglied in der Bezirksvertretung im Kalendermonat verhindere die Herbeiführung von Transparenz, halten Frau Stadtv. Bongers und Frau Stadtv. Stehr die vorgenommenen Veränderungen für den richtigen Weg.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme des fraktionslosen Stadtverordneten Karschti und bei Enthaltung der fraktionslosen Stadtverordneten Frau Walther folgenden Beschluss:

"Der Rat beschließt die als Anlage 2 beigefügte Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen."