22.06.2020 - 4 Wiederwahl einer Beigeordneten

OB Schranz weist darauf hin, dass bereits in der letzten Sitzung des Ältestenrates die Grüne Ratsfraktionen signalisiert habe, der offenen Abstimmung gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW widersprechen zu wollen. Der Ordnung halber fragt er dennoch, ob jemand der offenen Abstimmung widersprechen wolle und stellt fest, dass dies bei der Grünen Ratsfraktion der Fall sei. Damit erfolgt die Wahl durch die Abgabe von Stimmzetteln. Wiedergewählt wäre Frau Lauxen, wenn sie im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhielte.

OB Schranz bittet sodann die Stadtverordneten, die für die Beaufsichtigung des Wahlablaufs und für die Auszählung der Stimmen benannt werden (Stadtv. Frau Oberste-Kleinbeck, Herrn Tüzün, Frau Wittmann, Frau Diepenbrock und Herrn Bruckhoff), die vorbereiteten Stimmzettel nach Aufruf an die Ratsmitglieder zu verteilen und eröffnet damit die Wahlhandlung.

Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied, einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters, von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Dazu unterbricht er die Ratssitzung um 16:35 Uhr. Um 16:45 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Wahlergebnis mit:

Zahl der abgegebenen Stimmen: 59

 davon gültige Stimmen:  59

 mit „ja“ gestimmt haben:    7 Stadtv.

 mit „nein“ gestimmt haben:  34 Stadtv.

 enthalten haben sich:   18 Stadtv.

OB Schranz stellt fest, dass der Vorschlag für eine Wiederwahl von Frau Lauxen keine Mehrheit gefunden habe. Er dankt Frau Lauxen dafür, dass sie sich zur Wiederwahl gestellt habe und darüber hinaus für ihr Engagement innerhalb ihrer acht-jährigen Wahlzeit.

OB Schranz unterbricht auf der Grundlage des Antrags der Grünen Ratsfraktion zur Geschäftsordnung zu Beginn der Sitzung die Ratssitzung um 16:48 Uhr. Er eröffnet sie wieder um 17:05 Uhr und fährt mit der Tagesordnung fort.

Rat der Stadt lehnt mit 7 „Ja“-Stimmen, 18 Enthaltungen und 34 „Nein“-Stimmen eine Wiederwahl von Frau Sabine Lauxen, mit Wirkung vom 01.10.2020, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit, für die Dauer von acht Jahren zur Beigeordneten der Stadt Oberhausen, ab.