22.06.2020 - 48.5 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Ge...

OB Schranz ruft den Antrag der SPD-Fraktion zur gemeinsamen Beratung mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, der GRÜNEN und der LINKE.LISTE sowie der Gruppe BOB im Rat und der Stadtv. Frau Walther mit der Drucksache Nr. A/16/5814-01 auf.

Er teilt mit, dass bei der Verwaltung zu diesem Thema aktuell der Bericht des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum „Anspruch auf Finanzierung eines Endgeräts für den digitalen Schulunterricht" eingegangen sei, der den Ratsmitgliedern am 18.06. per E-Mail zur Kenntnis übermittelt worden sei.

Für die SPD-Fraktion begründet Stadtv. Große Brömer den Antrag unter TOP 48.5. Die Gründe für den Änderungsantrag unter TOP 48.5.1 erläutert Frau Hausmann-Peters.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Große Brömer, Frau Stadtv. Boos, Stadtv. Karacelik, Frau Stadtv. Gödderz, Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Beig. Schmidt, Frau Stadtv. Walther und Frau Stadtv. Stehr.

Als Stadtv. Große Brömer im weiteren Diskussionsverlauf andeutet, seinen Antrag zurückziehen zu wollen, schlägt Frau Stadtv, Stehr eine kurze Pause vor, um einen Austausch mit den Unterstützern des Änderungsantrags herbeizuführen.

OB Schranz unterbricht daraufhin die Ratssitzung um 21:20 Uhr und eröffnet sie wieder um 21:45 Uhr.

Auch nach der Pause kann zunächst kein Konsens zu dem Vorschlag erzielt werden, die Worte: „unter Berücksichtigung sozialer Kriterien" bei der Ziff. drei hinter dem Wort „Endgeräten" einzufügen. Erst nachdem OB Schranz als Kompromiss eine weitere Ergänzung um die Worte: „u.a. auch des Sozialindexes" vorschlägt, können alle anwesenden Ratsmitglieder den Vorschlag mittragen. Er lässt sodann über TOP 48.5.1 abstimmen, wo auch das Beratungsergebnis hinterlegt ist.

TOP 48.5 wird von der Beschlussfassung und der Niederschrift zu TOP 48.5.1 erfasst.