22.06.2020 - 48.1.1 Grüne Ratsfraktion: Änderungsantrag zum Antrag ...

Im Anschluss an die Diskussionsbeiträge von Stadtv. Real, Stadtv. Bruckhoff und Frau Stadtv. Stehr macht OB Schranz einen Modifizierungsvorschlag zum Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion, der mit dem Einverständnis des Antragstellers in den Beschlusstext einfließt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmend der Gruppe BOB im Rat folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den zuständigen Ratsgremien Umsetzungsvorschläge vorzulegen, um die Anzahl der Fahrradständer und abstellanlagen an öffentlich genutzten Gebäuden deutlich durch die Neuinstallationen und Modernisierungen vorhandener Abstellanlagen, mit nachstehender Zielsetzung fortzusetzen bzw. zu beschleunigen:

1. Montage von rahmensichernden, diebstahlsicheren Fahrradgeländern/-bügeln vor allen städtischen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Sportanlagen, Turnhalten und anderen städtischen Liegenschaften.

2. Austausch von alten felgenschädlichen Abstellanlagen gegen rahmensichernde  Fahrradbügel.

3. An den wichtigsten, publikumsträchtigsten Einrichtungen sollen ferner das sichere Abstellen und Aufladen von E-Bikes und Pedelecs möglich sein.

4. An den Rathäusern und Verwaltungsaußenstellen sollen abschließbare, gesicherte Fahrradboxen und/oder überdachte Fahrradparkplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingerichtet werden. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Fahrradkleidung sicher und trocken aufzubewahren.

Die Verwaltung soll bis zum Ende des Jahres 2020 ein entsprechendes Maßnahmenpaket, inkl. der hierfür benötigten Haushaltsmittel, die dann für die Haushaltsberatungen 2021 einzuplanen sind, erarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen."