04.06.2020 - 6.1 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 4 der Geschäfts...

Da der vorliegende Antrag nicht den Ziffern 1.1 und 3.4 der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für Aktivitäten zur Belebung von Stadtteilzentren entspricht, schlägt Herr Bezirksbürgermeister Real anstelle des Beschlussvorschlages einen Prüfauftrag vor.

Herr Beigeordneter Jehn pflichtet den Ausführungen und dem Vorschlag des Herrn Bezirksbürgermeister Real bei.

Als Verfasser dieses Antrages geht Herr Ingendoh kurz auf die Situation der betroffenen Vereine und Initiativen ein, denen in Zeiten der Corona-Pandemie durch die Absage ihrer Veranstaltungen teilweise Kosten entstanden und wichtige Einnahmequellen für das ganze Jahr weggefallen sind. Die Feinheiten der gesetzlichen Regelungen waren Herrn Ingendoh so nicht bekannt. Daher wird Herr Ingendoh einem Prüfauftrag zustimmen.

Herr Cordes spricht sich ebenfalls für einen Prüfauftrag aus.

Herr Nowak schlägt wegen der angefallenen Kosten vor, die nicht verausgabten Mittel für die bürgerschaftlichen Aktivitäten in das nächste Jahr zu übertragen, damit dann höhere Zuschussbeträge zur Verfügung gestellt werden können. Da es sich hier um freiwillige Leistungen handelt, können diese laut Herrn Bezirksbürgermeister Real nicht in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Herr Carstensen fragt nach, warum der Antrag heute nicht einfach beschlossen wird. Bei einer positiven Prüfung könnten dann die Gelder einfach ausgezahlt werden.

Herr Kösling verweist hier auf die entsprechenden haushaltsrechtlichen Regelungen, die einer solchen Verfahrensweise entgegenstehen könnten. Daher ist hier ein Prüfauftrag notwendig. Sobald Klarheiten über die mögliche Auszahlung von Zuschüssen bestehen, können entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

Herr Bezirksbürgermeister Real lässt über den geänderten Beschlussvorschlag von Herrn Beigeordneten Jehn für einen Prüfauftrag abstimmen.

Die Bezirksvertretung Sterkrade fasst einstimmig den geänderten Beschluss:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Auszahlung von ausgefallenen Planungs- und Umsetzungskosten möglich ist, die im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements Vereinen und Verbänden für geplante Veranstaltungen entstanden sind, die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 30.08.2020 aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten.