04.06.2020 - 4.5 Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der...

Herr Nowak lehnt die geplanten Änderungen ab, da nach seiner Meinung diese Regelungen die kleinen Parteien benachteiligen.

Herr Beigeordneter Motschull weist darauf hin, dass Herr Nowak diese Vorlage heute nicht ablehnen kann, da die Bezirksvertretungen in dem heutigen Verfahrensschritt nur angehört werden. Des Weiteren geht Herr Beigeordneter Motschull auf die Notwendigkeit zu erarbeitender Regelungen und der Klärung von Unstimmigkeiten ein. Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen der Ausrichtung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) und der Landesverfassung.

Die Verständnisfrage von Frau Cremer, ob Parteien mit vielen Stimmen auch mehr Rechte haben und somit auch mehr Anträge stellen können, wird von Herrn Beigeordneten Motschull bejaht. Herr Beigeordneter Motschull erläutert kurz die neuen Regelungen und verweist auf die Umsetzung der in der GO NW enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.