14.05.2020 - 7 Bericht zu den Anträgen der CDU-Fraktion gem. §...

Laut Herrn Bandel ist die Baumscheibenpatenschaft-Arbeit der Verwaltung gut, allerdings die Arbeit zu den Baumstandorten ausbaufähig. Da die zukünftigen Defizite in der ökologischen Bilanz vorhersehbar sind, bittet er um eine ähnliche Behandlung der Aufgabe wie bei den Baumscheibenpatenschaften. Bei den Lebenswelten geht es vorrangig um einen Wiederer-kennungswert, es sollen die Probleme der Umwelt den Bürger*innen vor Augen geführt werden.

Herr Flore bedankt sich für die nachvollziehbare und Ehrliche Darstellung der fehlenden Personal- und Sachmittel, bemängelt aber, dass die Frage nach den Personal- und Sachkosten erst heute beantwortet wird. Er möchte wissen, warum die Beantwortung so lange gedauert hat.

Herr Jehn und Frau Lauxen führen aus, dass bei neuen Aufgaben die Fachverwaltung erst die Personalbemessung zu ermitteln habe. Da man keine neue Planstelle einrichten wollte, wurden anderswo Stellenanteile gesucht. Herr Karschti weist massiv darauf hin, dass Ratsbeschlüsse kurzfristig umzusetzen seien und stellt bei einer zweijährigen Bearbeitungszeit die Frage nach Führungsproblemen in der Verwaltung. Er stellt klar, dass der Rat eher zu informieren ist, wenn die Vorlage nicht umzusetzen ist und stellt eine gewisse Systematik bei Nichtumsetzungen von weiteren Ratsbeschlüssen in den Raum.

Frau Lauxen weist die bewusste Missachtung von Ratsbeschlüssen energisch zurück.

Herr Blanke teilt mit, dass die Fraktion DIE GRÜNEN den damaligen Antrag ergänzt hatte, weil die Beigeordnete bereits damals mitgeteilt habe, dass die neuen Aufgaben mit dem derzeitigen Personal nicht stemmbar seien; insofern seien die Anmerkungen von Herrn Karschti polemisch vorgezogener Wahlkampf. 1000 neue Standorte sind nur realistisch, wenn genügend Zeit für die Bearbeitung vorhanden ist. Weiterhin liegt der Bürger*innen-Fokus in den Bürgerversammlungen derzeit mehr auf Stellplätze.

Herr Bandel fragt nach, ob in Zeiten von Biodiversität und Klimaresilienz eine temporäre Förderung für Personal- und Sachkosten möglich ist.

Herr Werntgen-Orman teilt mit, dass die unter gewissen Rahmenbedingungen Bäume über den Klimafond gefördert werden können, die Personalkosten leider nicht. Derzeit ist lediglich eine Person für alle städtischen Baumangelegenheiten in der Stadt zuständig, eine Stelle ist derzeit unbesetzt. In Nachbarstädten ist deutlich mehr Personal im Einsatz.

Herr Opdenhövel sieht die Erkenntnisse aus 2018 bestätigt und merkt an, dass augenblicklich nur Arbeiten im Rahmen des Möglichen vorgenommen werden können.

Herr Flore stellt die Frage in den Raum, wie man in der Sache weiterkommt. Da die Suche nach neuen Baumstandorten grundsätzlich eine gute Idee sei, schlägt er vor zunächst nur 50 Bäume zu realisieren. Er weist auch darauf hin, dass jetzt Politik handeln muss, wenn die Verwaltung darlegt, dass für die Aufgabenerfüllung zusätzliches Personal und Sachkosten erforderlich sind.

Laut Herrn Axt ist ein Antrag zur Einrichtung einer neuen Planstelle erforderlich.

Herr Blanke teilt mit, dass ein entsprechender Antrag - inhaltlich passend zum CDU-Antrag - für eine neue Planstelle derzeit vorbereitet wird.

Die Vorlage M/16/5668-01 wurde durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage M/16/5668-01 wurde durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.