14.05.2020 - 11 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Sitzung:
-
40. Sitzung des Umweltausschusses
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Do., 14.05.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beratung
Herr Flore ergänzt, dass die Vorlage aufgrund der Rechtssicherheitsproblematik erstellt wurde.
Frau Lauxen berichtet, dass man sich für eine negative Beschilderung (Verbote) entschieden habe. Mittlerweile sei Rechtssicherheit eingetreten, so dass Bußgeldverfahren eingeleitet werden können.
Die Vorlage A/16/5589-01 wurde durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Die Vorlage A/16/5589-01 wurde durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.