17.02.2020 - 11 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Auf die Vorberatung durch den Schulausschuss und des Finanz- und Personalausschusses wird gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister vom 19.11.2018 verzichtet.

Bereits im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung wurden in 2019 überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen durch den Stadtkämmerer in Höhe von 140.000 EUR bewilligt.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Deckungsring D40050014 - Förderschulen im Produktbereich 03-Schulträgeraufgaben (Kostenarten 543115 FL Post und Botendienste / 543188 FL Beschaffungswesen) im Haushaltsjahr 2019 (Originalgesamtplanansatz 2019: 920.200 EUR - Planbudget unter Berücksichtigung bereits bewilligter überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen 1.060.200 EUR) wie folgt zu:

Mehrbedarf

Auftrag: 330003010500 Förderschulen  213.200,00 EUR

Deckungsvorschlag

Einsparungen bei der Kostenart 543188/543115 - De c k u n g s r i n g FL Beschaffungswesen im

PB 03 - Schulträgeraufgaben wie folgt:

Auftrag: 330003010200 Hauptschulen  12.200,00 EUR

Auftrag: 330003010300 Realschulen   2.600,00 EUR

14.800,00 EUR

Einsparung bei der Kostenart 543187 - Aufwendungen für Schulgirokonten d - im PB 03

- Schulträgeraufgaben:

Auftrag: 330003010100 Grundschulen 38.700,00 EUR

Auftrag: 330003010300 Realschulen  39.200,00 EUR

Auftrag: 330003010400 Gymnasien   15.300,00 EUR

Auftrag: 330003010500 Förderschulen    1.000,00 EUR

Auftrag: 330003010600 Gesamtschulen  31.000,00 EUR

Auftrag: 330003010700 Berufskollegs 73.200,00 EUR

          198.400,00 EUR

Gesamt: 213.200,00 EUR"