17.02.2020 - 8 Umsetzung der Novellierung des Kinderbildungsge...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass im JHA das einstimmig zugestimmte Vorberatungsergebnis mit einem Änderungsvorschlag einherging. Dabei werde der Satz: „Der Rat beschließt…“ ergänzt durch die Worte: gemäß Anlage I.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat beschließt

I. die von der Verwaltung entwickelten Kriterien zur Verteilung der Zuschüsse nach

§ 45 KiBiz GesE im Sinne des § 44 KiBiz GesE.

II. die Verwaltung wird beauftragt, die Landesmittel nach §44 Kibiz GesE an die Träger

der anerkannten plusKITAs weiter zu leiten.

Durch die erhöhten Auszahlungen an die freien Träger von plusKITA-Einrichtungen ergibt sich im Haushaltsjahr 2020 ein Mehraufwand in Höhe von 46.100 EUR unter dem Auftrag 310006010101 - Betriebsführung, Kostenart: 531800 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche.

Deckungsvorschlag:

Dem Mehraufwand stehen im Haushalt 2020 entsprechende Mehrträge in gleicher Höhe  beim Auftrag 310006010101 - Betriebsführung, Kostenart 414200 - Zuwendungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden entgegen."