17.02.2020 - 18.4 Antrag der Ratsgruppe Offen für Bürger nach §4 ...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Straße „Landwehr" heiße.

Die Informationen zum Thema „Landwehr" (Stellungnahme zur Beurteilung der Beitragsfähigkeit durch die Rechtsanwaltskanzlei Kapellmann und Partner, gutachterliche Bewertung der Straßenkategorie durch Herrn Univ.-Prof. Dr.-Ing. Leerkamp sowie die Sachdarstellung zur Ausbaumaßnahme Landwehr) wurden am 12.02.2020 sowohl an die Eigentümer/innen als auch an die Geschäftsstellen der Fraktionen und Gruppen im Rat übersandt.

Für Stadtv. Karschti sind die Gutachten nicht aussagekräftig genug, denn sie enthielten keine Aussage darüber, warum es zu den Differenzen bei der Abrechnung der Baumaßnahme „Landwehr" gekommen sei.

Stadtv. Runkler appelliert an seinen Vorredner, mit seiner Stimmungsmache nicht den Unmut der Bürgerinnen und Bürger zu befeuern. Die Verwaltung habe das Richtige getan, indem sie das ganze Geschehen in den Blick genommen hat.

Frau Beig. Lauxen bedauert den Kommunikationsfehler und merkt an, sich mit dem Versand der Informationen an ihre Zusage gehalten zu haben, bestimmte Sachverhalte objektiv überprüfen zu lassen. Im Übrigen wolle man mit den Eigentümern, die zahlungswillig seien, Gespräche führen, um gemeinsam vernünftige Zahlungsmodalitäten zu entwickeln.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion, der FD14/20 im Rat sowie der Gruppe BOB den Antrag der Ratsgruppe Offen für Bürger ab.