17.02.2020 - 18.2 Antrag Offen für Bürger nach §4 der Geschäftsor...

Stadtv. Karschti findet es unfair, dass Bürgerinnen und Bürger den gleichen Betrag für ihre Mülltonne bezahlen müssen, unabhängig davon, ob diese voll oder leer ist.

Frau Stadtv. Stehr hat in Erinnerung, dass aus dem Antrag zur Bemessung der Abfallgebühren nach Gewicht ein Prüfauftrag werden sollte.

OB Schranz weist darauf hin, dass nach seinem Kenntnisstand diese Debatte im Umweltausschuss stattgefunden habe. Der Prüfauftrag wurde mehrheitlich ablehnend vorberaten. Es spreche nichts dagegen, den Beschlussvorschlag als Prüfauftrag abstimmen zu lassen. 

Stadtv. Nowak merkt an, dass bereits mehrere Städte nach Müllmengen abrechnen.

OB Schranz lässt mit dem Einverständnis des Antragstellers über den - als Prüfauftrag modifizierten Antrag - abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion, der FD14/20 im Rat sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB den als Prüfauftrag formulierten Antrag der Ratsgruppe Offen für Bürger ab.