17.02.2020 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 43. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle Teilnehmer sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie den Vertreter der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas.

Entschuldigt für die heutige Ratssitzung sind Stadtv. Frau Brands, Frau Diepenbrock, Frau Walther, Frau Hausmann-Peters und Stadtv. Köhler.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 56 Mitglieder des Rates. Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung ist den Mitgliedern am 07.02.2020 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

In der letzten Sitzung des Ältestenrates wurden für die Beratung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Umwelt- und Klimaschutz" folgende Redezeitregelungen verabredet:

Für die Begründung durch die

SPD-Fraktion        max. 08 Min.

Für die mündliche Beantwortung durch die

Verwaltung       max. 04 Min.

Bei weiterem Beratungsbegehren auf Verlangen einer Fraktion oder mind. 4 Stadtv.

erhält jede Fraktion:      max. 04 Min.

jede Gruppe:       max. 03 Min.

ein fraktionsloses Ratsmitglied    max. 02 Min. Redezeit

Wie bereits im Ältestenrat angekündigt, wird die Drucksache B/16/5456-01 „Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats" im nächsten Beratungsgang behandelt.

Die Unterlagen zur Drucksache B/16/5363-01 „Evaluationskonzept für die Bürgerbeteiligung in Oberhausen" (TOP 4) wurden den Ratsmitgliedern einmalig für den gesamten Beratungsgang zur Verfügung gestellt.

Bei TOP 18.1 „Probleme und Wartezeiten bei der Einbürgerung" handelt es sich um einen Antrag des Integrationsrates gem. § 27 Abs. 8 GO NRW, der dem Rat vorzulegen ist. Der Vorsitzenden des Integrationsrates ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

Nachträglich freigegeben und in Papierform versandt worden ist im öffentlichen Teil die Drucksache:

- A/16/5476-01 „Resolution der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE    GRÜNEN, LINKE.LISTE Fraktion, BOB, OfB und Frau Walther zur                                                        Unterstützung für die Arbeitslosenzentren" (TOP 18.9 neu).

Die Tagesordnung kann gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind. Vor diesem Hintergrund wurde bereits in der letzten Sitzung des Ältestenrates über das Thema „Vergleichsverhandlungen mit der DUH" gesprochen. OB Schranz schlägt eine Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um „TOP 7 neu" vor. Der nachfolgende Tagesordnungspunkt verschiebt sich entsprechend.

Am 12.02.2020 eingegangen ist eine Resolution des Integrationsrates i. S. des § 27 Abs. 8 GO NRW zum Thema „Kein Fußbreit dem Faschismus" zur Beschlussfassung durch den Rat. Dieses Resolutionspapier hat zuvor der Integrationsrat in seiner Sitzung am 11.2.2020 verabschiedet. Es wurde zunächst verabredet, die Resolution gemäß § 27 Abs. 8 GO NRW dem Rat vorzulegen. Zwischenzeitlich besteht Einvernehmen dahingehend, das Thema zunächst im Ältestenrat zu behandeln. OB Schranz hält das Einvernehmen der Ratsmitglieder über diese Vorgehensweise fest.

Heute eingegangen ist ein Änderungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger zum „Evaluationskonzept für die Bürgerbeteiligung" mit der Drucksache Nr. A/16/5497-01. OB Schranz schlägt eine Beratung unter „TOP 4.1 neu" vor.

Stadtv. Karschti beantragt, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zu TOP 18.4 ein Rederecht einzuräumen.

OB Schranz weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Rates ein solches Rederecht für Bürgerinnen und Bürger in einer Ratssitzung nicht vorsehe.

Beig. Motschull macht ergänzend darauf aufmerksam, dass unter Berücksichtigung der Regularien in der Geschäftsordnung, der Antrag des Stadtv. Karschti unzulässig sei. Über unzulässige Anträge bedürfe es keiner Abstimmung.

OB Schranz stellt fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zu der so erweiterten Tagesordnung gibt.

Die Niederschriften der Sitzungen vom 24.09.2018, 19.11.2018, 17.12.2018, 18.02.2019, 01.04.2019, 20.05.2019, 08.07.2019, 23.09.2019, 09.10.2019, 18.11.2019 und 16.12.2019 wurden am 10.01.2020 im Ratsinformationssystem Allris freigegeben. OB Schranz merkt an, dass die Frage, ob es dagegen Widerspruch gebe, in der Sitzung des Hauptausschusses vertagt wurde. Er hält Einvernehmen fest, dass auch für die Ratsprotokolle zu tun. Die Freigabe der Protokolle werde auf die nächste Ratssitzung verlegt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 13.02.2020 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.