11.02.2020 - 4 "Kein Fussbreit dem Faschismus" - Die Würde des...

Vors. Erdas geht auf die aktuellen Entwicklungen, insbesondere auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein. In diesem Zusammenhang ist kurzfristig ein Resolutionstext vorbereitet worden. Dieser wurde ihnen auf dem elektronischen Weg zur Verfügung gestellt. Vors. Erdas bittet nun Herrn Telli einige einleitende bzw. erläuternde Worte zu richten.

Herr Telli projiziert die Resolution an die Leinwand (siehe Anlage 1 und 2, Resolution und Präsentation). Er geht zunächst auf die Struktur ein. Die einzelnen Spiegelstriche werden mit Zitaten, Stellungnahmen, Presseartikeln und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes hinterlegt.

Vors. Erdas schlägt vor, die Resolution noch einmal vorzulesen und bittet an den Stellen um Meldungen, an denen Anregungen oder Einwände bestehen.

In diesem Zusammenhang unterstreicht Frau Demirci, dass sich der Integrationsrat seit Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus, Rechtpopulismus auseinandersetzt. Sie stellt mit Bedauern fest, dass eine sich ständig fortentwickelnde sprachliche Verrohung stattfindet.

Sie schlägt eine Änderung im 1. Absatz vor: (Änderungen in kursiv)

Der Integrationsrat der Stadt Oberhausen stellt fest, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihre Vertreter*innen in Bund, Land und Kommune zwar auf demokratischem Wege gewählt worden sind, ihr Menschen- und Gesellschaftsbild aber nicht mit der Achtung der Menschenrechte, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und den Leitlinien der Oberhausener Erklärung „Wir sind offen, tolerant und solidarisch“ vereinbar ist.

Herr Pascheberg findet, dass es klar und deutlich definiert ist. Bei der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ besteht der Bezug zum Grundgesetz. Es ist eine feste juristische Größe, ohne sich juristisch angreiflich zu machen und unterstützt  die Resolution.

Die Änderung von Frau Demirci findet den Zuspruch der Integrationsratsmitglieder.

Herr Aksünger verweist darauf, dass dieses Thema ein ständiger Tagesordnungspunkt des Integrationsrates ist und möchte auch sicher gehen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD von den demokratischen Parteien ausgeschlossen wird.

Herr Telli geht davon aus, dass die AfD über den Rat auch in den Integrationsrat reinkommt. 

Frau Derin findet gut, das Thema heute zu behandeln und die AfD zu verurteilen, weil die rassistischen Äußerungen der AfD die Migranten-Community insgesamt beunruhigt und nach der Thüringenwahl sogar beängstigt.

Herr Ciftci schlägt eine Änderung/Einfügung im 3. Absatz vor:

Die AfD

- stellt in Teilen die verfassungsrechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage.

Herr Tüzün erklärt vor der Abstimmung, dass er bisher keine Möglichkeit hatte mit seiner Fraktion zu sprechen und erklärt, dass die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten wird.

Herr Basoglu meldet sich zu Wort und findet es sehr traurig, dass Herr Tüzün sich bei der Abstimmung enthält, für Herr Basoglu ist das auch eine Aussage.

Vors. Erdas liest die Resolution nochmals mit den besprochenen Änderungen vor,  im Anschluss wird diese einstimmig angenommen.

Vors. Erdas schlägt vor, diese Resolution für die die Ratssitzung am 07.02.2020 als Anregung gemäß § 27 Gemeindeordnung einzureichen. Es werden keine Einwände geäußert.

Da es keine weiteren Meldungen gibt beendet Vors. Erdas den TOP.