18.02.2019 - 19 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

Dez. Schmidt berichtet zu der im FPA gestellten Frage, wie sich der üpl. Aufwand für Mietnebenkosten in Höhe von 100.000,- € aufschlüsselt. Es geht um Mehrkosten in Höhe von 27.000,- €, die an Flüchtlingsstandorten entstanden sind für Sicherheitsdienste und Schädlingsbekämpfung, um eine Nebenkostenabrechnung für das Schloss Oberhausen aufgrund der Klimatisierung u. a. in Höhe von 58.000,- € und um eine zusätzliche Nebenkostenabrechnung für angemietete Objekte in KTE's, Schulen und Verwaltung in Höhe von 15.000,- €.

Stadtv. Bruckhoff merkt an, dass nicht selten Vorlagen zu üpl. Aufwendungen die OGM betreffen. Diese Vorlage ist jedoch kaum zu übertreffen, denn es geht um Kosten für Hygieneartikel für die Jahre 2014 - 2017 und eine Nachforderung der OGM bei den Grundbesitzabgaben für die Jahre 2014 - 2018. Er signalisiert Enthaltung.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE LISTE Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat und der Gruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung wie folgt zu:

Auftrag  Bezeichnung   Sachkonto   Bezeichnung   Betrag/EUR

(Finanzstelle)     (Finanzposition)

________________________________________________________________________________________

870001130101  Bebaute Grundstücke  529134  LVZ 8 Gebäude-/Glas-/    320.000,00

(PN 0113)     (7291.34) Sonderreinigung

870001130101 Bebaute Grundstücke  524144  Aufw. für Mietneben-    100.000,00

(PN 0113)    (7241.44) kosten Techn. Rathaus

       (Deckungsring Mieten

       D00000012)

       Gesamt     420.000,00

Deckungsvorschlag

Auftrag   Bezeichnung   Sachkonto  Bezeichnung  Betrag/EUR

(Finanzstelle)      (Finanzposition)

_________________________________________________________________________

870001130101   Bebaute Grundstücke      

(7291.38)  

und

320005020701 u. a.  Hilfen f. Asylbewerber 529138 LVZ 9 HTD 200.000,00

(PN 0502)     (7291.38)

320005020701 u. a.  Hilfen f. Asylbewerber  524155 LVZ 1  120.000,00

(PN 0502)      (7241.55) 

   Instandhaltungs-

   Management

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit   100.000,00

      Gesamt     420.000,00