18.02.2019 - 28 Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städtere...

Stadtv. Karschti hätte sich eine breitere und intensivere Diskussion gewünscht, da die Planungshoheit bei der Stadt liegt. Obwohl er den Prozess der Zusammenführung begrüßt, kann er den Weg nicht unterstützen und signalisiert Enthaltung.

Frau Stadtv. Wittmann ist angenehm überrascht, dass mit dem Regionalplan endlich ein Plan auf den Weg gebracht wurde, der bereits seit vielen Jahren in Bearbeitung ist. Es hat ein Prozess stattgefunden, bei dem Transparenz und Kommunikation eine ganz bedeutende Rolle gespielt haben. Die Tatsache, dass die Anregungen der Stadt Oberhausen im Kommunalgespräch weitgehend berücksichtigt wurden, zeigt die gute Zusammenarbeit. Als positiv bewertet sie, dass es in Oberhausen, anders als in anderen Städten, keine großen Kontroversen gegeben hat.

Stadtv. Runkler unterstützt die Positionen, die hier vertreten werden, denn es ist der Beginn eines Planungsprozesses. Er möchte dennoch auf einen Punkt aufmerksam machen, der sich aus der Flächenbilanz und insbesondere der Gewerbegebiete ergibt. Hier hat Oberhausen in der Emscherzone eine Ausreißerrolle mit minus 35 ha. Darüber müsste man sich noch einmal gesondert Gedanken machen.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass die minus 35 ha auf Zahlen der ruhrFIS aus dem Jahr 2014 beruhen. Für 2017 hat sie aktuell die neuen Zahlen bekommen. Bei Wohnen/ASB ist nunmehr ein Plus von 2,1 ha ausgewiesen, bei Gewerbe/GIB ein Minus von 8,4 ha. Das liegt daran, dass die Gewerbeflächen Waldteich und Logport in die Berechnung einbezogen werden konnten. Damit ist die Stadt im unteren Bereich in der Region.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE LISTE Fraktion und der Gruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der als Anlage beigefügten „Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplanes Ruhr“ zu und beauftragt die Verwaltung, diese in das Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einzubringen.

2. Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der als Anlage beigefügten ergänzenden Stellungnahme der Stadt Oberhausen zu und beauftragt die Verwaltung, diese in das Beteiligungsverfahren des RVR einzubringen.

Der Stand der ergänzenden kommunalen Stellungnahmen der übrigen Städte wird zur Kenntnis genommen."