18.02.2019 - 26 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungPro...

Frau Lauxen merkt an, dass sich die Einreichungsfrist laut Zuwendungsgeber entgegen der Darstellung in der Vorlage bis zum 30. September 2019 verlängert. Insofern ist mehr Zeit vorhanden, die HOAI Phasen 1 - 3, die Voraussetzung für den Förderantrag sind, entsprechend zu erarbeiten und die Planungskosten in Höhe 90 % bezuschusst zu bekommen.

OB Schranz macht deutlich, dass der neue Sachstand jedoch nichts an der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung ändert.

Stadtv. Blanke begrüßt die Vorlage ausdrücklich, auch wenn die Entscheidung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung erfolgt ist. Einen Klimaschutzmanager zu beschäftigen, war die richtige Entscheidung. Es ist ein gutes Beispiel dafür, Klimaschutzprojekte umzusetzen. Wenn diese noch gut gefördert werden, ist es insgesamt eine richtige Entscheidung.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 60 (1) S. 3 GO NW folgende von Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz und dem Ratsmitglied Herrn Wolfgang Große Brömer am 07.01.2019 (Drucksache-Nr. B/16/4306) gemäß § 60 (1) S. 2 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen Herr Oberbürgermeister Daniel Schranz und das Ratsmitglied Wolfgang Große Brömer gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO NW folgende Entscheidungen:

Den außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für investive Leistungen wird wie nachfolgend aufgeführt zugestimmt:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die Kreditvorgabe 2019 wird eingehalten."