18.02.2019 - 31.7 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 31.7
- Sitzung:
-
35. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 18.02.2019
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung neben TOP 31.7 ebenfalls den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN unter TOP 31.7.1 auf.
Er lässt zuerst über den Änderungsantrag und sodann über den geänderten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind unter dem jeweiligen TOP dargestellt.
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:
"Die Verwaltung wird beauftragt,
1. in der nächsten Sitzung darzustellen, in welcher Höhe der Stadt Oberhausen finanzielle Mittel aus dem Förderprogramm der Bundesregierung zufließen und welche Zweckbindungen für diese Mittel gelten.
2. erste Planungen vorzustellen und die Beteiligungsmöglichkeiten der politischen Gremien aufzuzeigen.
3. mögliche Konzeptausarbeitungen und Prioritäten zur künftigen Mittelverwendung darzustellen und hierbei auch die Szenarien und eventuellen Konsequenzen aufzuführen, wie mit den Maßnahmen nach Auslauf der Förderung 2022 sowohl als auch finanziell umgegangen werden kann."