18.02.2019 - 31.8 SeebrückeAppell an den Rat der Stadt Oberhausen

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung neben TOP 31.8 ebenfalls den Ergänzungsantrag der Gruppe Offen für Bürger unter TOP 31.8.1 sowie den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD- und CDU-Fraktion auf.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Karacelik, Frau BM Opitz, Frau Stadtv. Walther, Stadtv. Mellis, Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Runkler, Frau Stadtv. Stehr und Stadtv. Karschti.

Stadtv. Karacelik macht deutlich, dass viele Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer umgekommen sind, weil die Politik nicht gehandelt hat. Man kann konkrete Hilfe leisten, indem man aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufnimmt.

Frau BM Opitz unterstützt die Seebrücke, weil Oberhausen offen, tolerant und solidarisch ist. Mit der Seebrücke stellt sie sich auf die Seite der Menschen, die sonst sterben würden. Sie dankt allen, die sich dem Bündnis „Seebrücke Oberhausen“ angeschlossen haben und hofft, das geschieht auch heute im Rat, indem dieser sich dafür ausspricht, aus Seenot gerettete Geflüchtete zusätzlich in Oberhausen aufnehmen zu wollen. Den gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion lehnt sie ab, weil sie die formulierten Ziele für nicht weitreichend genug hält.

Frau Stadtv. Walther merkt an, dass der Antrag von SPD und CDU an dem vorbei geht, was die Seebrücke möchte. Sie hat sich, wie mehr als 30 Initiativen auch, der Seebrücke angeschlossen und den Antrag mit Unterstützung der Linken und der Grünen-Ratsfraktion für die Seebrücke in den Rat eingebracht. Sie wirbt dafür, sich diesem Appell anzuschließen.

Stadtv. Mellis erinnert an die Ratssitzung vom 17.12.2018. Darin stellte Frau Walther die Erklärung zur Seebrücke vor und wollte sie zur Abstimmung stellen. Das war jedoch nicht möglich, da die Erklärung im Rahmen einer Aktuellen Stunde verlesen wurde, zu der Anträge zur Sache nicht gestellt werden können. Einen Tag nach der Sitzung fand sich dann ein Artikel der Seebrücke auf Facebook wieder, in dem die Ratsmitglieder von SPD, CDU, FDP und BOB mit seinen Worten ausgedrückt: „in die rechte Ecke gedrückt werden,“ weil sie sich nicht im Rahmen der Aussprache zu Wort gemeldet hätten und damit zeigten, dass sie die Menschen „absaufen“ lassen wollten. Unter der Federführung des gesamten Rates hat die Stadtgesellschaft alles getan, den Geflüchteten zu helfen und zwar ohne Antrag, so Stadtv. Mellis. Er signalisiert Zustimmung zu dem Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion.

Stadtv. Große Brömer hat den Eindruck, dass hier gerade das passiert, was nicht passieren sollte: Es wird entzweit. Grund für den Änderungsantrag waren die Äußerungen der Seebrücke auf Facebook im Anschluss an die letzte Ratssitzung. Wer nach der Ratssitzung nichts anderes zu tun hat, als solche Texte zu formulieren, der hinterlässt den Eindruck, streiten und das Erklärte für sich verwenden zu wollen.

Der Text, auf dem sein Antrag beruht, basiert auf dem Vortrag von Frau Erdas am 23.3.2015 im Rat und der in diesem Zusammenhang verlesenen Oberhausener Erklärung, die der Rat mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

Er hält es für sinnvoll, wenn alle dem Änderungsantrag zustimmen würden.

Stadtv. Runkler appelliert an die Mitglieder des Rates, nicht den Konsens in der Oberhausener Gesellschaft zu gefährden, den die Oberhausener Erklärung beinhaltet hat und den der Antrag von SPD- und CDU-Fraktion fortbestehen lässt.

Frau Stadtv. Stehr hält es für dringend notwendig, dass eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden werden muss. Auf kommunaler Ebene kann ein Appell formuliert werden, er kann jedoch nicht erfüllt werden. Das, was auch weiterhin getan werde, ist, wie in der Vergangenheit geschehen, geflüchtete Menschen nach der geltenden Regelung aufnehmen.

Stadtv. Karschti spricht sich dafür aus, möglichst einen Kompromiss zu finden und alle mitzunehmen. Er teilt mit, dass er den Ausgangsantrag unterstützen könnte und deshalb seinen Ergänzungsantrag zurückzieht.

OB Schranz stellt am Ende der Diskussion fest, dass Stadtv. Karschti seinen Ergänzungsantrag zurückgezogen hat. Da es zu keinem der beiden anderen Anträge Konsensfähigkeit gibt, lässt OB Schranz über beide Anträge abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, der FDP im Rat, der Gruppe BOB im Rat und der Gruppe Offen für Bürger den Appell an den Rat zur Seebrücke  ab.