18.02.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 35. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie den/die VertreterIn der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas.

Entschuldigt für die heutige Ratssitzung sind Frau Stadtv. Marx und Frau Stadtv. Selonke.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 59 Mitglieder des Rates. Der Rat ist beschlussfähig.

An dieser Stelle möchte OB Schranz die Gelegenheit nutzen, Herrn Beig. Motschull recht herzlich zu seinem Geburtstag zu gratulieren.

Die Einladung ist den Ratsmitgliedern am 08.02.2019 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

In der letzten Sitzung des Ältestenrates wurden die Redezeiten für Große Anfragen verabredet. Danach stehen für die Begründung durch die

LINKE.LISTE Fraktion     max. 8 Min. zur Verfügung.

Für die mündliche Begründung durch die

Verwaltung      max. 4 Min.

Bei weiterem Beratungsbegehren auf Verlangen einer Fraktion oder mind. 4 Stadtv.

erhält jede Fraktion:     max. 4 Min.

jede Gruppe:      max. 3 Min.

ein fraktionsloses Ratsmitglied   max. 2 Min. Redezeit.

Die Drucksachen für den nichtöffentlichen Teil

- B/16/4350-01

 GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein

hier: 4. Nachtragsvereinbarung zum Vertrag über die Abnahme und Verbrennung von Abfällen vom 13.05./17.05.2000 und Abschluss eines weiteren Verbrennungsvertrages

 und

- B/16/4390-01

 Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH (LAH)

 hier: Neuausrichtung des Congresscentrums Luise-Albertz Oberhausen (CCO)

wurden in der erbetenen Anzahl, in einmaliger Ausfertigung in Papierform, für die Sitzungen des Hauptausschusses am 11.02.2019 sowie des Rates am 18.02.2019 übermittelt.

Die Tagesordnung kann gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind. Die Drucksache Nr. B/16/4419-01 (TOP 8) im nichtöffentlichen Teil wurde vor diesem Hintergrund bereits im Rahmen der Beratung im Hauptausschuss angekündigt.

Nachgereicht und im Ratsinformationssystem freigegeben wurden folgende Drucksachen:

im öffentlichen Teil:

- Drucksache B/16/4426-01/OGM Nachbesetzung eines Aufsichtsratsmandates

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 6 neu vor. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

- Drucksache A/16/4438-01/Änderungsantrag OfB zur Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 12.1 neu vor.

- Drucksache Nr. B/16/4414-01/Neubau städt. KTE Villa Kunterbunt II, hier: außerplanmäßiger Bedarf.

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 23 neu vor. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

- Drucksache Nr. B/16/4416-01/Neubau städt. KTE Am Uhlandpark, hier: außerplanmäßiger Bedarf.

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 24 neu vor. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

- Drucksache Nr. B/16/4427-01/Fortführung der im Rahmen der Umsetzung des KInvFöG NRW durch den Rat der Stadt beschlossenen Baumaßnahmen, hier: Über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 25 neu vor. Auch hier verschieben sich die nachfolgenden TOP entsprechend.

- Drucksache Nr. A/16/4422-01/Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der GeschO: Sachstandsbericht „Zukunft des Gesundheitsstandortes Osterfeld“ 

Hier schlägt OB Schranz eine Beratung unter TOP 30.4 neu vor.

- Drucksache Nr. A/16/4432-01/Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE zu: Steinzeit in Vorgärten beenden

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 31.3.1 neu vor.

- Drucksache A/16/4440-01/Antrag OfB auf Umbesetzung in Fachausschüssen und sonstigen Gremien

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 31.9 neu vor.

- Die Drucksache Nr. B/16/4326-01 TOP 29.1/Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 29 wird von der Verwaltung zurückgezogen.

Heute eingegangen sind noch die

- Drucksache A/16/4446-01/Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Drucksache Nr. B/16/4349-01             

 OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 10.1 neu vor.

- Drucksache A/16/4444-01/OfB: Ergänzungsantrag zur DS A/16/4367-01 Appell an den Rat

 OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 31.8.1 neu vor.

- Drucksache A/16/4431-01/Änderungsantrag der SPD im Rat und der CDU-Fraktion im Rat zur Antragsvorlage A/16/4367-01: Seebrücke - Appell an den Rat der Stadt Oberhausen

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 31.8.2 neu vor.

Nach Ablauf der Frist hat die FDP zwei Anträge eingebracht:

- Drucksache Nr. A/16/4441-01/Umbesetzungsantrag der FDP im Rat.

- Drucksache Nr. A/16/4442-01/Umbesetzungsantrag der FDP im Rat.

Mit dem Einverständnis der Ratsmitglieder schlägt OB Schranz ausnahmsweise eine Beratung unter TOP 31.10 und 31.11 neu vor.

Im nichtöffentlichen Teil nachträglich freigegeben wurde: die Drucksache

- B/16/4419-01/Ankauf einer Grundstücksfläche des Sportplatzes Dellwig (TOP 8)

Die Verwaltung bittet, die nachfolgend aufgeführte Drucksache auf die Tagesordnung zu nehmen, weil sie gerne so schnell wie möglich eine Vereinbarung mit dem in der Drucksache genannten Unternehmen vornehmen möchte.

- B/16/4445-01/Einigung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 33 Abs. 2 GewStG

OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 11 neu vor.

Frau Stadtv. Walther beantragt, den TOP 31.8 zur Seebrücke an den Anfang der Tagesordnung zu stellen.

Frau BM Opitz unterstützt den Antrag, da sich eine Reihe von Menschen Zeit genommen haben, für dieses Anliegen hierher zu kommen.

OB Schranz lässt über den Antrag abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den Antrag auf Veränderung der Reihenfolge einer Beratung über TOP 31.8 mit Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppen BOB im Rat und Offen für Bürger sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion ab.

Damit verbleibt der Antrag unter TOP 31.8.

Stadtv. Karacelik beantragt, die im nichtöffentlichen Teil vorgesehene Beratung über die LAH in den öffentlichen Teil zu verlegen.

OB Schranz merkt an, dass es möglich sei, einen Teilbereich öffentlich zu diskutieren.

Beig. Motschull wird sich zu Wort melden, wenn die Beratung zu weit geht.

OB Schranz schlägt mit dem Einverständnis der Ratsmitglieder eine Beratung unter TOP 32 neu vor.

Abschließend weist er noch darauf hin, zu gegebener Zeit eine Pause vorsehen zu wollen.

OB Schranz stellt fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zu der so geänderten und erweiterten Tagesordnung gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 13.02.2019 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.