16.12.2019 - 36.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß §...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtverordneten Frau Walther folgenden Beschluss über die Textziffer 2 des Beschlussvorschlages:

Der Rat der Stadt beschließt die Einführung der angepassten Parkgebührenordnung zum 01.02.2020 (Anlage 1)

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN,  der Ratsgruppen FD 14/20, BOB und Offen für Bürger, die Stimme der Stadtverordneten Frau Walther sowie bei Enthaltung der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss über den § 2 Absatz 2.(2) Satz 1 der dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion als Anlage 1 beigefügten Parkgebührenordnung über gebührenpflichtiges Parken in der Stadt Oberhausen:

§ 2 Gebührenhöhe

2.  (2)  Auf den nachfolgend aufgeführten Parkplätzen und Straßenabschnitten ist zudem ein Ganztagestarif gegen eine Parkgebühr von 4,00 3,00 € je Tag festgesetzt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der Ratsgruppen FD 14/20, BOB und Offen für Bürger sowie der Stimme der Stadtverordneten Frau Walther und bei Enthaltung  der LINKE.LISTE Fraktion den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion ab, die Straßenabschnitte um die in den Zeilen  62 - 66 der Anlage 1 des Änderungsantrags dargestellten Straßenabschnitten zu ergänzen.