16.12.2019 - 36 Parkgebührenordnung Oberhausen

OB Schranz berichtet, dass die SPD-Fraktion darum gebeten habe, die in der Vorlage zitierten Urteile zu erhalten. Die Verwaltung ist der Bitte nachgekommen und hat allen Ratsmitgliedern die Unterlagen zur Kenntnis übersandt.

Stadtv. Axt vertritt die Auffassung, dass ein Tagesticket nicht günstiger sein dürfe als ein ÖPNV-Ticket und beantragt daher, dass der Tagestickettarif bei 5 € liegen und auf ausgewiesene Straßenabschnitte verzichtet werden solle.

Frau Stadtv. Stehr bittet aufgrund des kurzfristig eingegangenen Änderungsvorschlags der SPD-Fraktion vor der Abstimmung um eine Beratungspause.

OB Schranz unterbricht die Ratssitzung um 17:35 Uhr und eröffnet sie wieder um 17:45 Uhr.

Frau Stadtv. Stehr beantragt eine Einzelabstimmung über die beiden Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion, die sich in der Anlage 1 der Einführung der angepassten Parkgebührenordnung wiederfinden.

OB Schranz lässt sodann zuerst über den mündlich gestellten Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion abstimmen, der einen Tagestickettarif von 5 €  und den Verzicht auf  die ausgewiesenen Straßenabschnitte vorsieht.

Anschließend lässt er einzeln über die mittels Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. A/16/5361-01) vorgeschlagene Änderung der Textziffer 2 des Änderungsantrags und damit verbunden den in § 2 Absatz 2 der  Anlage 1/Parkgebührenordnung über gebührenpflichtiges Parken in der Stadt Oberhausen hinterlegten Änderungsvorschlag zur Gebührenhöhe und die in den Zeilen 62 - 66 des Änderungsantrags beschriebene Ergänzung von Straßenabschnitten abstimmen.

Abschließend erfolgt die Abstimmung über die so geänderte Verwaltungsvorlage mit der Drucksache Nr. B/16/5334-01. Die Beratungsergebnisse sind bei den einzelnen TOP hinterlegt.