16.12.2019 - 34 Prüfung einer Verlagerung des Bordellbezirks

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion und die Stimme der Stadtverordneten Frau Walther sowie bei Enthaltung der Ratsgruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung,

1) die Verlagerung des Bordellbezirks Flaßhofstraße an einen alternativen Standort im Stadtgebiet (Gewerbegebiet) weiter zu prüfen;

2) dafür geeignete Standorte unter folgenden Prämissen bzw. Rahmenbedingungen zu ermitteln:

 möglichst verträgliche Lage zu Wohnbebauung und zu schutzbedürftigen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen und Kindertageseinrichtungen,

 planungsrechtliche Möglichkeiten und Bindungen,

 Verfügbarkeit und ausreichende Größe des Grundstücks,

 Erreichbarkeit durch ÖPNV und Individual-Verkehr,

 Berücksichtigung der „Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen“ (§ 18 des ProstSchG),

 Möglichkeiten zur Sicherstellung von Hilfs- und Beratungsangeboten für Prostituierte sowie zur Umsetzung eines Sicherheitskonzepts

und dem beispielhaft untersuchten „Gleis-Dreieck“ sowie dem aktuellen Standort im Rahmen einer vergleichenden Bewertung gegenüberzustellen und dem Rat die Ergebnisse vorzulegen;

3) einen strukturierten Diskussionsprozess zur Beteiligung relevanter Akteure (bspw. Betreiber, Eigentümer, Polizei, Gleichstellungsstelle, AK Prostitution, Solwodi) zu erarbeiten."