16.12.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 42. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Ratssitzung vor dem Ratssaal und auch die Vertreter der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas.

Er macht darauf aufmerksam, dass zwei Pressefotografen anwesend sind und stellt fest, dass die Ratsmitglieder mit der Erstellung von Fotos einverstanden sind.

Entschuldigt für die heutige Ratssitzung sind Frau Wittmann, Frau Brands und Herr Köhler.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 58 Mitglieder des Rates. Der Rat ist beschlussfähig.

Der Geschäftsführer der Grünen Ratsfraktion nimmt als solcher heute letztmalig an einer Ratssitzung teil, da er vor der nächsten Ratssitzung in seinen Ruhestand eintritt. OB Schranz dankt Herrn Röpell für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute.

Die Einladung ist den Ratsmitgliedern am 06.12.2019 form- und fristgerecht zugeleitet worden. Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Die Drucksache B/16/5195-01 - Bürgerbeteiligung in Oberhausen: Vorhabenliste Dezember 2019 - wurde einmalig für den gesamten Beratungsgang versandt.

Die Tagesordnung kann gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind.

Vor diesem Hintergrund wurden die Drucksache Nr.

- B/16/5350-01/Errichtung eines Neubaus am Käthe-Kollwitz-Berufskolleg zur  Auflösung der Dependance Nierfeldweg im Rahmen der Umsetzung des zweiten               Kapitels des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG II).hier:               Auftragsvergabe Rohbauarbeiten  unter TOP 8 im nichtöffentlichen Teil

und die Drucksache Nr.

- B/16/5351-01/Errichtung einer Kindertageseinrichtung (KTE) an der Friedenstraße  am Standort der ehemaligen St. Martin-Schule im Rahmen des               Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)               hier: Auftragsvergabe Landschaftsbauarbeiten unter TOP 9 im nichtöffentlichen Teil

bereits im Ältestenrat am 09.12.2019 angekündigt. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Das Gleiche gilt im öffentlichen Teil für die Drucksachen:

- B/16/5326-01/Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Betriebsgesellschaft Radio Mülheim/Oberhausen mbH & Co KG, hier: Beteiligung der Stadt Oberhausen an einer Kapitalerhöhung/Änderung des Gesellschaftervertrages unter TOP 10

sowie

- B/16/5348-01/Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Mitteln im Produktbereich 05 unter TOP 16. Auch hieraus folgt eine entsprechende Verschiebung der TOP.

In der letzten Sitzung des  Ältestenrates wurde zudem auf den verspäteten Versand der Parkgebührenordnung hingewiesen. Bedenken dagegen wurden nicht geäußert. Als Begründung wurden die Schwierigkeiten dargestellt, die Inhalte aus dem Ratsbeschluss von November 2019 aus Sicht der Verwaltung auf eine juristisch tragfähige und technisch umsetzbare Grundlage zu bekommen, die beschlussfähig ist. Deshalb schlägt die Verwaltung nunmehr vor, für die Straßenzüge für die Wochen- und Monatstickets vorgesehen waren, anlog der Parkplatzregelung an der Düppel-/Gewerkschaftsstr. und Helmholtz/Friedrich-Karl-Str. rabattierte Tagestickets vorzusehen.

Unter I/TOP 2 neu aufgenommen wurde der Beratungsgegenstand: „Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes“. Die Nachrückerin nach der Reihenfolge der Reserveliste für Herrn Lange-Scheffler, der sein Mandat durch Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Umzug verloren hat, ist Frau Anja Kösling. Frau Kösling hat am Freitag, den 13.12.2019 die Annahmeerklärung unterzeichnet.

Nachträglich freigegeben und in Papierform versandt worden sind

im öffentlichen Teil die Drucksachen:

A/16/5352-01 (TOP 6.1 neu)

A/16/5355-01 (TOP 18.1 neu)

A/16/5356-01 (TOP 34.1 neu)

A/16/5353-01 (TOP 40.1 neu)

A/16/5357-01 (TOP 40.2 neu)

A/16/5358-01 (TOP 40.3 neu)

A/16/5359-01 (TOP 40.4 neu)

Sämtliche Anträge der Ratsgruppe  Offen für Bürger sind bereits am 6.12.2019 fristgerecht und unterzeichnet unter dem Kopfbogen der Gruppe, jedoch nicht als Drucksache, eingegangen.

Nach umfangreichen Beratungen in der Bezirksvertretung Osterfeld gab es am 12.12.2019 zwischen Vertretern von CDU, SPD, Grünen und der Linken Liste in der Bezirksvertretung Osterfeld die Verständigung, das Thema „Neumarkierung der Teutoburger Straße“ auf die Tagesordnung des Rates zu nehmen. Die Verwaltung hat daraufhin die Vorlage erstellt, die sodann am 13.12.2019 im Ratsinformationssystem mit der Drucksachen Nr. B/16/5360-01 freigegeben wurde. Die Begründung für die Dringlichkeit gemäß § 48 Abs. 1 GO NRW ist der Vorlage  zu entnehmen.  OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 37 „neu“ vor. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Heute eingegangen ist ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 36 „Parkgebührenordnung Oberhausen“ mit der Drucksache Nr. A/16/5361-01. OB Schranz schlägt hier eine Beratung unter TOP 36.1 neu vor.

Ferner eingegangen ist noch ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Prüfung einer Verlagerung des Bordellbezirks, die Drucksache A/16/5362-01. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 34.2 neu vor.

Die Verwaltung zieht die Drucksache B/16/5249-01/Einrichtung von 1,5 - auf 10 Jahre befristete Planstellen zur Neuaufstellung des Landschaftsplan (TOP 25) zurück. Hierzu ist den Fraktionen und Gruppen ein umfangreicher Vermerk zugegangen, der u. a. die Möglichkeiten einer Förderung thematisiert. OB Schranz schlägt vor, nach abschließender Klärung mit dem Land erneut auf die Gremien zuzukommen.

Stadtv. Runkler  weist auf seine bereits im Ältestenrat getroffene Feststellung hin, dass bei dem Thema „Ergänzung Neumarkierung der Teutoburger Straße“ (TOP 37) aufgrund seiner überbezirklichen Bedeutung nicht die Bezirksvertretung Osterfeld, sondern der Planungsausschuss zuständig sei. Er regt an, für die Sprecherinnen und Sprecher im Planungsausschuss, die bisher an der Diskussion nicht beteiligt waren, kurzfristig ein Zusammentreffen zu organisieren. Gegebenenfalls kann der Beschluss im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt werden. Da es keine Gelegenheit zu einer Vorberatung gab, widerspricht er einer heutigen Beschlussfassung.

In die Richtung von Stadtv. Runkler  interpretiert OB Schranz seinen Wortbeitrag dahingehend, dass  eine Abstimmung darüber erfolgen soll, ob über die Drucksache B/16/5360-01 (TOP 37) heute beraten werden soll.

Beig. Motschull zeigt auf, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gab, ob die Angelegenheit bezirklich oder überbezirklich sei. Man könne die Ansicht vertreten, dass es überbezirklich und damit der Planungsausschuss zuständig sei. Das würde aber dazu führen, dass der Rat die Entscheidung an sich ziehen könne. Insofern könne heute darüber befunden werden.

OB Schranz lässt nunmehr darüber abstimmen, ob der TOP 37/ Ergänzung Neumarkierung der Teutoburger Straße heute behandelt werden soll.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Ratsgruppen FD 14/20, BOB und Offen für Bürger einer Behandlung der Drucksache B/16/5360-01/ Neumarkierung der Teutoburger Straße unter TOP 37 in der heutigen Ratssitzung zu.

Stadtv. Karschti fragt nach, wann mit der Fertigstellung der fehlenden Protokolle gerechnet werden kann.

OB Schranz weist auf die Ausführungen im Ältestenrat hin, die sowohl aufgrund der berechtigten Frage nach den Protokollen im Hauptausschuss erfolgt, als auch der Tatsache geschuldet sind, dass Offen für Bürger die Bezirksregierung nicht nur angeschrieben, sondern auch um Abhilfe gebeten habe. OB Schranz teilt mit, dass er mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkanzlei bestrebt sei, schnellstmöglich die fehlenden Niederschriften zu erstellen und zu der von der Bezirksregierung gewünschten Frist Stellung zu nehmen. Er macht darauf aufmerksam, dass im Übrigen sämtliche Beschlüsse des Rates in Allris hinterlegt seien.

OB Schranz stellt fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zu der so erweiterten Tagesordnung gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 12.12.2019 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.