09.12.2019 - 9 Anregung der BUND Kreisgruppe Oberhausen gem. §...

Frau Schiemanowsky erläutert die Gründe für die Anregung des BUND zum Erhalt und der Vergrößerung des Baumbestandes in Oberhausen und verdeutlicht die Aspekte, die ihr besonders wichtig sind. Nach Anregung von Frau Stadtv. Stehr und Frau Stadtv. Bongers, die Angelegenheit aufgrund des Hinweises von Stadtv. Runkler auf die bereits vorhandene Ratsbeschlüsse zu diesem Thema zunächst an den Umweltausschuss zu verweisen, macht OB Schranz darauf aufmerksam, dass ein solches Vorgehen der Regelung in § 14 der Hauptsatzung widerspricht.

OB Schranz schlägt daher vor, den letzten Absatz so zu formulieren, dass die Verwaltung  nach einer Prüfung der dort genannten Maßnahmen dem               Unweltausschuss eine entsprechende Vorlage vorlegt. Stadtv. Karacelik               beantragt eine getrennte Abstimmung, da er mit der Formulierung im ersten Absatz nicht einverstanden ist. Stadtv. Blanke befürwortet ebenfalls eine Einzelabstimmung  über die ersten beiden Absätze. Mit dem dritten Absatz sollte sich der Umweltausschuss beschäftigen. Die Antragstellerin signalisiert  Zustimmung zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise.

OB Schranz lässt sodann einzeln über die drei Absätze abstimmen unter Berücksichtigung einer Änderung  in Absatz drei.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Anregungen des BUND - Kreisgruppe Oberhausen - wohlwollend zur Kenntnis und stellt fest, dass bereits ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen [2), 3), 4), 5), 6), 12), 13), 15) und 16)] umgesetzt wird.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Gleichzeitig beauftragt er die Fachverwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu den Punkten 7), 9), 10) und 11).

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Zur Prüfung einer Umsetzung der Maßnahmen zu Punkt 1), 8) und 14) legt die Verwaltung dem Unweltausschuss eine entsprechende Vorlage vor.