04.12.2019 - 5.3 Mdl. Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 5.6 (S...

Nach kurzer Erläuterung des für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen eingebrachten Antrags durch Frau Gerster-Schmidt, nimmt Herr Beigeordneter Motschull Stellung zum derzeitigen Sachstand:

Die Verwaltung und die Feuerwehr haben am 27.11.2019 nochmals einen Ortstermin im Europahaus durchgeführt. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht sind keine Mängel festgestellt worden. Es wurde festgestellt, dass Kellerräume und Treppenhäuser mit Brandlasten zugestellt waren. Auf den Vermieter der Immobilie ist entsprechend zugegangen worden mit der Aufforderung die Brandlasten zu beseitigen.

Von drei bekannten Fällen, die der Wohnungsaufsicht unterliegen, sind zwei Fälle noch nicht abgearbeitet worden.

Die Sprecherin der der Bürgerinitiative Europahaus, Frau Petra Huth, äußert starke Kritik an den im Europahaus vorgenommenen Umbaumaßnahmen und an dem vorliegenden Brandschutzkonzept.

Von den ursprünglich betroffenen 12 Mietparteien sind nach den Umbaumaßnahmen bisher nur 2 Parteien in ihre Wohnungen zurückgekehrt.

Herr Beigeordneter Motschull erklärt daraufhin, dass die in den Jahren 2017 und 2018 getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung des Brandschutzes zwingend getroffen werden mussten.

Er weist nochmals daraufhin, dass hinsichtlich der miet- und privatrechtlichen Angelegenheiten die Stadt Oberhausen nicht tätig werden dürfe und rät den Betroffenen sich an eine entsprechende Rechtsberatung zu wenden.

Danach nimmt die Bezirksvertretung die mdl. Ausführungen zur Kenntnis.