03.12.2019 - 3.2 Ergänzung Neumarkierung der Teutoburger Straße

Die TOP 3.2, 3.2.1, 5.1, 6.4, 6.5 und 6.6 werden gemeinsam beraten.

Herr Osmann führt aus, dass die CDU-Fraktion das ganze Projekt mittlerweile kritisch sieht. Er begründet dies ausführlich und stellt fest, dass die CDU-Fraktion  nicht  ausreichend mit Informationen versorgt wurde. Er bittet die Verwaltung um Auskunft, ob die Markierung korrekt aufgebracht wurde. Weiterhin weist er daraufhin, dass die CDU bereits seinerzeit  gefragt hat, ob ein Hochboardparken möglich ist. Er wundert sich, dass die Verwaltung das Hochboardparken erst jetzt vorschlägt.

Herr Mellis kritisiert, dass die Verwaltung nach vierwöchiger Überlegungszeit nun erstmals Fehler bei den Markierungsarbeiten an der Teutoburger Straße einräumt, die allerdings nach Aussage der Beigeordneten Lauxen ausschließlich die ausführende Firma zu vertreten hat.

In einem gestrigen Telefonat mit dem Bauleiter der ausführenden Firma teilte ihm dieser mit, ausschließlich auf Anweisung gehandelt zu haben und bestreitet jegliche Schuld an den falschen Markierungen.

Herr Mellis behauptet die Verwaltung habe die Planungen nach der letzen BV überarbeitet

Aus seiner Sicht war offensichtlich keine Bauleitung tätig, die die Ausführungen überprüft oder kontrolliert hat.

Es fehlt auf dem gesamten weiteren Verlauf der Teutoburger Straße der erforderliche Sicherheitstrennstreifen.

In der letzten Bezirksvertretungssitzung führte Herr Dr.-Ing. Knauff aus, dass die ERA 2010 lediglich eine Empfehlung darstelle und bei der Planung und Ausführung alle Regeln und Vorschriften eingehalten wurden sowie das Vorgehen mit dem Fördergeber abgestimmt und die Nichteinhaltung der ERA 2010 nicht förderschädlich sei.

Diese Aussagen sind laut Herrn Mellis nachweislich falsch. Seine Vorwürfe begründet er mit Zitaten aus Runderlassen des NRW-Verkehrsministeriums.

Herr Mellis informiert, dass die Fraktion BOB im Rat am 11. November 2019 Widerspruch gegen die Markierungsarbeiten zur Radwegeführung auf der Teutoburger Straße bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingelegt hat.

Seiner Meinung nach wird mit der nun eingebrachten Verwaltungsvorlage die bisherige Planung komplett über den Haufen geworfen. Plötzlich ist Hochbordparken möglich und  jetzt ist auch noch Platz für ein Sicherheitstrennstreifen.

Bevor nicht die von BOB beantragten Stellungnahmen vorliegen sein eine Beratung und entscheidung der Verwaltungsvorlage nicht möglich.

Frau Jacobs schließt sich in weiten Teilen den Ausführungen von Herrn Osmann an. Sie weist auf den Vorschlag der SPD-Fraktion hin, der das Hochboardparken als einfache Lösung vorsah und erneuert diesen Vorschlag. Sie erkundigt sich, wie hoch der Bordstein maximal sein darf. Sie spricht sich für die Beibehaltung der aktuellen Anzahl der Parkplätze aus. Würde dem Vorschlag des von Herrn Mellis genannten Gutachters gefolgt, wäre aus ihrer Sicht mit einem Wegfall von rund 200 Parkplätzen zu rechnen.

Herr Langnese kritisiert Herrn Mellis, der aus seiner Sicht in respektloser Weise die Verwaltung der Fehlaussage und Zensur beschuldigt. Anstelle von Populismus und Diffamierungen ist eine respektvolle Gesprächskultur in der politischen Diskussion angesagt.

Herr Langnese regt an, den anwesenden Vorsitzenden des ADFC Oberhausen, Herrn Schmidt, um eine Stellungnahme zu bitten.

Herr Bezirksbürgermeister Krey fragt die Mandatsträger, ob Herrn Schmidt das Rederecht erteilt wird. Herr Mellis spricht sich gegen das Rederecht aus und begründet dies ausführlich. Herr Krey weist auf die traditionellen Gepflogenheiten in der Bezirksvertretung Osterfeld hin, dass grundsätzlich ein Rederecht eingeräumt wird. Er appelliert an Herrn Mellis auch in diesem Fall sich für das Rederecht auszusprechen, da nach Abstimmung mit Herrn Jehn nur bei einstimmiger Zustimmung der Bezirksvertretung Osterfeld das Rederecht eingeräumt wird. Daraufhin erklärt Herr Mellis, dass die BOB-Fraktion sich gegen das Rederecht für Herrn Schmidt ausspricht.

Herr Krey stellt fest, dass somit Herrn Schmidt das Rederecht nicht eingeräumt werden kann.

Frau Beigeordnete Lauxen erläutert  dass die Verwaltung sich an die Richtlinien hält und die von Herrn Mellis mehrfach vorgebrachte Kritik nicht zutrifft. Hierzu zitiert Frau Lauxen aus den Geltungsbereichen der ERA und RASt. Es wird erläutert, dass die Anwendung die ERA für bestehende Straßen nur Empfohlen wird. Die RASt bietet zudem die Möglichkeit, einen individuellen Entwurf zu erstellen, welcher von den empfohlenen Lösungen abweicht. Es ist kein Widerspruch zwischen den geforderten Sicherheitstrennstreifen der ERA und dem geplanten Sicherheitstrennstreifen in der neuen Variante 3 vorhanden.

Durch die neue Planung mit Radfahrstreifen fallen auf der gesamten Strecke im Vergleich zu einer Planung ohne Radfahrstreifen lediglich 19 Stellplätze in Osterfeld und 8 Stellplätze in Sterkrade weg. Bei der Berechnung wird von einer einheitlichen Stellplatzlänge von 6 m ausgegangen. Die entfallenen Stellplätze im Bereich des Dessouladen „Hautnah“ wären zum größten Teil auch bei einer Markierung ohne Radfahrstreifen entfallen. Lediglich ein entfallener Stellplatz ist auf den Radfahrstreifen zurückzuführen. Durch das anordnen von Hochbordparken können 4 Stellplätze wiedergewonnen werden.

Die Straßenverkehrsbehörde ordnen selbst nur Hochbordparken bis zu einer Bordsteinhöhe von 12 cm an. Darüber hinaus muss die Verwaltung bzw. Verkehrsplanung darlegen, dass es aus verkehrlichen Gesichtspunkten zwingend erforderlich ist. Durch das Anordnen des in Variante 3 vorgeschlagenen halbseitigen Hochbordparkens kann ein Sicherheitstrennstreifen zwischen Radfahrstreifen und Parkstreifen erstellt werden. Die falsch aufgebrachte Markierung könnte zudem erhalten bleiben.

Die übersendete Zusammenfassung der durch die Verwaltung gelieferten Informationen an Herrn Prof. Gerlach enthält bereits alle gelieferten Informationen. Die originalen Mails an Herrn Prof. Gerlach können zudem den Mitgliedern bereitgestellt werden.

An einer weiteren umfänglichen Diskussion beteiligen sich Herr Wischermann, Herr Langnese, Herr Osmann, Herr Mellis, Herr Paßgang, Frau Jacobs, Frau Hesse und Frau Lauxen.

Frau Lauxen schlägt vor in einem Gespräch an Ihrem Tisch zu versuchen die Differenzen auszutragen. Anschließend schlägt Herr Bezirksbürgermeister Krey vor, im nichtöffentlichen Teil einen Termin zu finden.

Auf erneute Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Krey erklärt Herr Mellis, dass die vorliegenden Anträge seiner Fraktion zur Abstimmung gebracht werden müssen, da sie die Grundlage für weitere Entscheidungen sind.

Bei einer Enthaltung wurde dem Antrag der BOB-Fraktion, TOP 3.2.1, Drucksache A/16/5337-01, mehrheitlich zugestimmt. Diese Entscheidung führte dazu, dass eine Abstimmung über den TOP 3.2, Drucksache B/16/5284-01, Verwaltungsvorlage, entbehrlich wurde.