27.11.2019 - 9 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

Herr Flore möchte die Erkenntnisse aus der Bürgerbefragung wissen, da es einen Vollservice nicht ohne Mehrkosten geben wird.

Herr Werntgen-Orman teilt mit, dass die Auswertung der durch den Bereich Statistik durchgeführten Befragung seit Mitte des Jahres vorliegt.

Es wurden ca. 1600 Bürger*innen zwischen 18 und 75 Jahren befragt, ob sie bereit seien für einen Vollservice 80 - 100 € p. a. auszugeben. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass 87 % der Befragten die Mehrkosten ablehnen und somit derzeit ein Bedarf für eine Zusatzleistung nicht gegeben ist. Das Umfrageergebnis wird der Niederschrift beigefügt.

Herr Flore fragt an, ob über die Etikettierung der entsprechenden Abfallgefäße an die entsprechenden Bürger*innen herangetreten wird, die die Abfallgefäße einfach auf den Gehwegen stehen lassen, und ob überhaupt ordnungsbehördlich gegen diese vorgegangen werden kann.

Herr Werntgen-Orman erwidert, dass ein Ordnungswidrigkeitstatbestand besteht, aber derzeit ein zielgerichtetes Vorgehen im Alltagsgeschäft von KOD und WBO gegen diese Bürger nicht umsetzbar ist. Die Verwaltung ist aber in der Prüfphase zur Einstellung von Abfalldetektiven über das Teilhabechancengesetz.

Die Vorlage A/16/5295-01 wird durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.