26.11.2019 - 1 Formelle Feststellungen und Hinweise

Der Vorsitzende Herr Stadtv. Koch eröffnet die 13. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der Legislaturperiode 2014/2020 und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass den Ausschussmitgliedern die Einladungen form- und fristgerecht am 12.11.2019 sowohl in elektronischer als auch in Papierform zugeleitet worden sind.

Herr Stadtv. Benter vermisst einen Bericht zu den Bauabrechnungen und fragt diesbezüglich nach.

Herr Oberbürgermeister Schranz erläutert, dass der Bereich Mobilität nunmehr in die Lage versetzt worden ist, die Bauabrechnungen zeitnah zu erstellen; jetzt allerdings der Fachbereich Technische Prüfung unter Langzeiterkrankungen der beiden Prüferinnen seit Ende 2018 leidet. Der Rat der Stadt hat im Sommer 2019 die Einrichtung einer zusätzlichen dritten Stelle beim vorgenannten Fachbereich genehmigt. Diese Stelle wurde inzwischen ausgeschrieben und ein geeigneter Bewerber gefunden. Es besteht somit die Hoffnung auf personelle Verstärkung und auf eine Abnahme der Probleme beim Fachbereich Technische Prüfung ab Frühjahr 2020. Als eine mögliche Übergangslösung schlägt Herr Oberbürgermeister Schranz die Beauftragung von externen Fachleuten bzw. Ingenieurbüros zur Prüfung von Bauabrechnungen vor, ähnlich wie die zurzeit praktizierte Einschaltung von Rechtanwaltskanzleien zur Prüfung von Vergabeverfahren.

Herr Stadtv. Brodrick fordert eine kurzfristige Lösung der personellen Probleme. Auch für ihn wäre eine externe Unterstützung eine Möglichkeit.

Herr Stadtv. Benter äußert vorsichtig seine Erwartung, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss in der nächsten Sitzung im Mai 2020 eine angemessene Anzahl von geprüften Bauabrechnungen vorgelegt wird.

Herr Thönissen weist darauf hin, dass dem neuen Mitarbeiter der Technischen Prüfung eine gewisse Einarbeitungsphase eingeräumt werden sollte. Aus diesem Grund schlägt er ebenfalls, wie von Herrn Oberbürgermeister Schranz bereits angesprochen, übergangsweise eine externe Unterstützung bei der Prüfung von Bauabrechnungen vor.

Herr Stadtv. Koch stellt dazu keinen Widerspruch dazu fest.

Herr Stadtv. Koch stellt weiter fest, dass es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur heutigen Tagesordnung und keine Einwände zur Niederschrift über die Ausschusssitzung am 28. Mai 2019 gibt und diese damit genehmigt ist.