18.11.2019 - 4.5.5 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftso...

Stadtv. Nakot erläutert den Antrag seiner Fraktion inhaltlich. Früher seien an nahezu allen Sportstätten Hausmeister beschäftigt gewesen. Deren Aufgaben haben nunmehr oftmals die Sportvereine übernommen. Nachdem entsprechende Zuschüsse viele Jahre nicht erhöht worden seien, sei eine Anpassung dringend geboten. Er verweist auf die 1. Veränderungsnachweisung, in der eine Erhöhung der Aufwendungen bei den Unterhaltungszuschüssen nach dem Sportstättenpaket in Höhe von rund 12.000 EUR vorgenommen wurde. Als Gegenfinanzierung des vorliegenden Antrages schlägt er Sporthallenpatenschaften vor.

Frau Stadtv. Bongers führt an, dass dem grundsätzlich nichts entgegenstehe. Jedoch fehle es an einer konkreten Deckung für diese freiwilligen Leistungen. Sie verweist auf die Soziokulturellen Zentren, deren Budget ebenfalls angehoben werden müsste.

Frau Stadtv. Stehr erklärt, dass der entsprechende Antrag im Sportausschuss bereits angekündigt wurde. Im Übrigen sei die Deckung durch Verschlechterung des Ergebnisses doch eine Erfindung der SPD.

Stadtv. Blanke signalisiert Zustimmung und verweist auf den SPD-Antrag zur Einrichtung von bis zu fünf Stellen bei der praxisintegrierten Erzieher/innenausbildung (A/16/5223-01), der ebenfalls ohne konkrete Deckung beschlossen wurde.

Stadtv. Kösling weist darauf hin, dass im Sportausschuss nichts inhaltlich besprochen wurde. Es habe lediglich die Ankündigung eines Antrages gegeben. Er weist nochmals auf den unzureichenden Deckungsvorschlag hin.

Stadtv. Real erinnert an die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade, in der Herr Stadtverordneter Ingendoh angeregt hatte, die Zuschüsse für Bürgerschaftliche Aktivitäten zu erhöhen. Unter Verweis auf die Freiwilligkeit und die Beschränkungen der Bezirksregierung habe er damals erklärt, dass entsprechende Begehren auf die Zeit nach dem Stärkungspakt verschoben werden müssten. Dieser Sichtweise habe Herr Beigeordneter Jehn ausdrücklich zugestimmt. Er erinnert daran, dass grundsätzlich alle ein Recht auf angemessene Zuschüsse hätten.

1.Beig. u. StK. Tsalastras erläutert die Verfügung der Bezirksregierung hinsichtlich der Gewährung von freiwilligen Leistungen. Im Übrigen seien die Sporthallenpatenschaften bereits Gegenstand einer beschlossenen HSP-Maßnahme.

OB Schranz regt an, aus dem Beschlussvorschlag einen Prüfauftrag zu machen.

Stadtv. Große Brömer weist nochmals auf die fehlende Deckung hin. Es entstünde bei ihm der Eindruck, dass die Verwaltung scheinbar sehr flexibel sei und Puffer vorhanden seien. Er mahnt an, die Diskussion um die Deckung von zusätzlichen Leistungen freiwilliger Art ernst zu nehmen.

Stadtv. Blanke fragt nochmals nach der Kompensation für die zusätzlichen Stellen aus dem SPD-Antrag.

1.Beig. u. StK. Tsalastras erläutert, dass die Besetzung von Kita Plätzen nicht als freiwillige, sondern als Pflichtaufgabe anzusehen sei.

OB Schranz schlägt nochmals vor, einen Prüfauftrag zu formulieren.

Nachdem die Antragstellerin Zustimmung signalisiert, ruft OB Schranz den Antrag, ergänzt um den Hinweis, dass die Verwaltung beauftragt wird, zu prüfen, inwieweit eine Anhebung der genannten Aufwendungen im geschilderten Rahmen möglich ist, zur Beschlussfassung auf.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den zuständigen Ratsgremien einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der finanziellen Zuschüsse der Oberhausener Sportvereine für die Bereiche Übungsleiter/innen, Infarktgruppen, Unterhaltungszuschüsse für die Übertragung von Sportfreianlagen/Sportstätten vorzulegen.