18.11.2019 - 4.5.4 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftso...

BM Broß erläutert den Antrag seiner Fraktion und weist auf den auslaufenden Mietvertrag des jetzigen Standortes „Im Lipperfeld“ hin.

1.Beig. u. StK. Tsalastras erläutert, dass im Investitionshaushalt bereits 120.000 EUR für Planungsleistungen vorgesehen seien. Er schlägt vor, die bestehende Maßnahme um „Baukosten“ zu erweitern, um eine etwaige Umsetzungsmöglichkeit zu gewährleisten. Nachdem die Antragstellerin Zustimmung signalisiert hat, ruft OB Schranz den entsprechend angepassten Antrag zur Beschlussfassung auf.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, die Planungen zum Umzug der Musikschule in das „Alte Rathaus Sterkrade“ voranzutreiben und entsprechende Mittel über die Investitionsliste bereitzustellen.

Der Unterpunkt „Umzug der Musikschule“ soll über die Planungskosten hinaus in die Investitionsliste für den Haushalt 2020 aufgenommen werden. Falls investive Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabt werden, kann die Position „Umzug der Musikschule“ verwendet werden.