18.11.2019 - 4.5.2 Grüne Ratsfraktion: Änderungsantrag zum Haushal...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und der Ratsgruppe Offen für Bürger folgenden geänderten Beschluss:

-  Hochbordradwege

Für die nicht mehr benutzungspflichtigen Hochbordradwege sind zunächst in den nächsten fünf Jahren für Planung, Um- bzw. Rückbau finanzielle Mittel einzuplanen. Die Fortführung des Programms über 2020 hinaus ist in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Das Straßenbauprogramm muss in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses angepasst werden.

Haushaltsjahr 2020: 100.000,00 €

Deckungsvorschlag: Produktbereich 12, Produktgruppe 120101, Straßenbauprogramm

- Straßenbahnlinie 105

Zur Entlastung der Verkehrssituation und verbesserten Erschließung im Bereich der Neuen Mitte ist die Planung zum Lückenschluss (Essen, Unterstraße - ÖPNV-Trasse) der Straßenbahnlinie 105 unter Federführung der STOAG wieder aufzunehmen. Die anfallenden Kosten zur Aktualisierung der ursprünglichen Planungen sind der STOAG zweckgebunden zur Verfügung zu stellen

Haushaltsjahr 2020: 100.000,00 €

Deckungsvorschlag: Produktbereich 12, Produktgruppe 120105, Parkraumbewirtschaftung

Die Mittel werden der STOAG aus den zweckgebundenen Mehreinnahmen durch die Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung gestellt.

-  Radgerechter Ausbau der Richard-Wagner-Allee

Um die Radverbindungen für die Alltagsradfahrer*innen innerhalb Oberhausens attraktiver und sicherer zu machen, wird ein Radweg mit beispielhafter Qualität ausgebaut, der das Zentrum von Sterkrade mit der Neuen Mitte verbindet. Die Richard-Wagner-Allee bildet dabei einen zentralen Streckenabschnitt. Hierfür sind für Planung, Realisierung und Umbau im Haushalt 2020 Mittel einzuplanen. Die Fortführung des Ausbaus einer vorbildlichen Radwegeverbindung über das Teilstück Richard-Wagner-Allee über 2020 hinaus ist in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Das Straßenbauprogramm muss in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses angepasst werden.

Haushaltsjahr 2020: 200.000,00 €

Deckungsvorschlag: Produktbereich 12, Produktgruppe 120101, Straßenbauprogramm

- Ausbau des STOAG-Angebotes durch Erarbeitung eines erweiterten Betriebskonzepts für die STOAG

Um das Angebot der STOAG für die Bürger*innen signifikant zu verbessern, wird ein erweitertes Betriebskonzept, mit gutachterlicher Unterstützung, entwickelt. Ziel der neuen Planung ist es, zum Beispiel Takte auf Hauptästen zu verdichten, eine optimierte Anbindung an die Außenbezirke zu erreichen und die Betriebszeiten anzupassen, um dadurch eine Angebotsverbesserung für die Bürger*innen und eine verstärkte Nutzung des Angebots zu erreichen. Dafür sind für die STOAG ab 2020 im Mittel einzuplanen. In die mittelfristige Finanzplanung der Stadt ist außerdem die Erhöhung des Zuschusses an die STOAG zur Finanzierung verbesserter Verkehrsdienstleistungen in Höhe von zunächst jährlich 2.000.000,00 € ab dem Jahr 2021 aufzunehmen.

Haushaltsjahr 2020: 200.000,00 €

Deckungsvorschlag: zweckgebundene Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung, Einnahmen aus der Überwachung des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeitskontrolle- und Rotlichtanlagen) und Einnahmen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs.