18.11.2019 - 19 10. Verordnung über das Offenhalten von Verkauf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19
- Sitzung:
-
41. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 18.11.2019
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Bürgerservice und öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Margarete Ditzler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN und die Stimme der Stadtv. Frau Walter sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss:
"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.
2. Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „10. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen 2019“."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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