18.11.2019 - 18 9. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Sitzung:
-
41. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 18.11.2019
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Bürgerservice und öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Margarete Ditzler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Stadtv. Blanke merkt an, dass die Verwaltung bereits bei den letzten Vorlagen, die sich mit dieser Thematik befasst haben, gebeten worden ist, darzustellen, welcher der 1. - 8. Verordnung zugestimmt wurde.
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und die Stimme der Stadtv. Frau Walter sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss:
"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.
2. Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „9. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen 2019"."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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36,3 kB
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