18.11.2019 - 4.6 Haushaltsplanberatungen

OB Schranz fragt, ob es Wortmeldungen zu den einzelnen, abzustimmenden Produktbereichen gebe.

Stadtv. Real erinnert an seine Anfrage im Planungsausschuss aus welchem Grund im Produktbereich 10/Bauen und Wohnen die Zielvereinbarung hinsichtlich der Bearbeitungszeit von Baulastauskunftsanträgen dergestalt geändert wurde, dass im Jahr 2020 eine längere Bearbeitungszeit vorgesehen ist.

Beig. Motschull verliest die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung, wonach die beiden zuständigen Mitarbeitenden Fortbildungslehrgänge besuchen, was zwangsläufig zu entsprechenden Vakanzen führe.

Stadtv. Runkler hofft, dass die Ziele nach Beendigung der Vakanz auch wieder angepasst werden.

Im weiteren Verlauf ruft OB Schranz einzeln die zusammengefassten Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfes 2020 zur Beratung und Beschlussfassung auf:

Produktbereich 01  Innere Verwaltung  Seiten 93-120                                                                                                                                  des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 01/Innere Verwaltung Seiten 93 - 120 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 02  Sicherheit und  Seiten 121-141

      Ordnung   des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 02/Sicherheit und Ordnung Seiten 121 - 141 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 03  Schulträgeraufgaben Seiten 142-174

         des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 03/Schulträgeraufgaben Seiten 142 - 174 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 04  Kultur- und Wissenschaft Seiten 175-193

         des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 04/Kultur und Wissenschaft Seiten 175 - 193 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 05  Soziale Leistungen  Seiten 194-208

         des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 05/Soziale Leistungen Seiten 194 - 208 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 06  Kinder- und Familien- Seiten 209-230

     hilfe    des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 06/Kinder- und Familienhilfe Seiten 209 - 230 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 07  Gesundheitsdienste  Seiten 231-239

         des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 07/Gesundheitsdienste Seiten 231 - 239 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 08  Sportförderung  Seiten 240-255

         des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 08/Sportförderung Seiten 240 - 255 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 09  Räumliche Planung  Seiten 256-272

     und Entwicklung, Geo- des Haushaltsplanentwurfes

     information

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 09/Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation Seiten 256 - 272 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 10  Bauen und Wohnen  Seiten 273-284

         des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 10/Bauen und Wohnen Seiten 273 - 284 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 11  Ver- und Entsorgung Seiten 285-296

         des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 11/Ver- und Entsorgung Seiten 285 - 296 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 12  Verkehrsflächen  Seiten 297-330

     und -anlagen, ÖPNV  des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 12/Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Seiten 297 - 330 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 13  Natur- und Landschafts- Seiten 331-345

    Pflege    des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 13/Natur- und Landschaftspflege Seiten 331 - 345 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 14  Umweltschutz  Seiten 346-353

         des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 14/Umweltschutz Seiten 346- 353 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 15  Wirtschaft und  Seiten 354-364

    Tourismus   des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Produktbereich 15/Wirtschaft und Tourismus Seiten 354 - 364 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Produktbereich 16  Allgemeine   Seiten 365-373

    Finanzwirtschaft  des Haushaltsplanentwurfes

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther den Produktbereichen 16/Allgemeine Finanzwirtschaft, Seiten  365 - 373 des Haushaltsplanentwurfes zu.

Die nachfolgenden Anlagen zum Haushaltsplanentwurf 2018 werden nach Aufruf durch OB Schranz vom Rat zur Kenntnis genommen:

a) Vorbericht

b) Haushaltsquerschnitt

c) Stellenplan

d) Bilanz des Vorvorjahres

e) Übersicht: Verpflichtungsermächtigungen

f) Übersicht: Zuwendungen an Fraktionen 

g)   Übersicht: Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten

h)  Übersicht: Entwicklung des Eigenkapitals

i)  Übersicht der Budgets nach § 21 Abs. 2 KomHVO („Zweckbindungen“)

j) Wirtschaftspläne

         Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen

         Theater Oberhausen am Ebertplatz

k) Jahresabschlüsse der

         ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen

         ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH

         ASO Service GmbH

         Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Werkbundsiedlung Am Ruhrufer e. G.“

         BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH

         Biostrom Oberhausen GmbH & Co. KG

         Biostrom Oberhausen Management GmbH

         ENO Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH

         evo Energieversorgung Oberhausen AG

         FSO GmbH & Co. KG

         FSO Verwaltungs-GmbH

         Gasometer Oberhausen GmbH

         IKF Internationale Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH

         Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH

         Oberhausener Netzgesellschaft mbH

         OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

         OVP O.Vision Projektgesellschaft mbH

         OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH

         PBO Projektentwicklungs- und Beteilungsgesellschaft Oberhausen mbH

         STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH

         Theater Oberhausen

         TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management Oberhausen GmbH

         VZO  Verwaltungszentren Oberhausen GmbH

         WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

l) Übersicht: Bezirksbezogene Haushaltsangaben

 Alt-Oberhausen

 Sterkrade

 Osterfeld

OB Schranz stellt fest, dass die Mitglieder die Anlagen zur Kenntnis genommen haben.

- Beratung und Beschlussfassung der Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2020 (Stand Oktober 2019)

OB Schranz ruft sodann die einzelnen Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2020 (Listen 1 bis 3) zur Beratung und Beschlussfassung auf.

 Liste 1: Investitionen der Stadt Oberhausen

- Rentierliche Maßnahmen -

(nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte)

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther der Dringlichkeitsliste 1 der Investitionen der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2020 zu.

Liste 2: Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der

Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind,

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther der Dringlichkeitsliste 2 der Investitionen der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2020 zu.

Liste 3: Investitionen der Stadt Oberhausen - Einzahlungen nach Produkten und Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen gegenüber stehen -

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther der Dringlichkeitsliste 3 der Investitionen der Stadt Obrhausen für das Haushaltsjahr 2020 zu.

- Beratung und Beschlussfassung über den Ergebnisplan 2020 und den Finanzplan 2020

Im Anschluss ruft OB Schranz zur Beratung und Beschlussfassung über den Ergebnisplan und den Finanzplan 2020 auf.

Ergebnisplan

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2020 zu.

Finanzplan

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther dem Finanzplan für das Haushaltsjahr 2020 zu.

Schlusserklärungen der Fraktionen

Die Schlusserklärungen werden abgegeben von Frau Stadtv. Bongers für die SPD-Fraktion, Frau Stadtv. Stehr für die CDU-Fraktion, Stadtv. Blanke für die Grüne Ratsfraktion, Stadtv. Koch für die LINKE.LISTE Fraktion, Stadtv. Runkler für die Ratsgruppe FD 14/20, Stadtv. Bruckhoff für die Gruppe BOB im Rat, Stadtv. Karschti für die Ratsgruppe Offen für Bürger sowie der Stadtv. Frau Walther. Die Schlusserklärungen sind überwiegend als Anlage im Ratsinformationssystem Allris hinterlegt.