18.11.2019 - 26.6 Grüne Ratsfraktion: Errichtung bzw. Einrichtung...

OB Schranz ruft den um das Wort „zusätzliche“ bei der Textziffer 2 hinter der Zahl 70 ergänzten Antrag zur Abstimmung auf.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen auf der Grundlage der Richtlinie zur „Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 1. Oktober 2018 zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr

1. die Errichtung und Einrichtung von diebstahl- und witterungsgeschützten City-Fahrradgaragen möglich sind

2. mindestens 70 zusätzliche gesicherte Abstellplätze in vorhandenen, städtischen Parkhäusern eingerichtet werden können

3. im ersten Halbjahr 2020 dem Umwelt- und Planungsausschuss sowie dem Rat der Stadt ein Durchführungskonzept unter Nennung von möglichen Standorten zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Konzepterstellung sind der BUND und der ADFC beratend einzubeziehen."