18.11.2019 - 26.2 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 4 der Geschäfts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 26.2
- Sitzung:
-
41. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 18.11.2019
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:
"Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des Bußgeldkatalogs für den Bereich Abfall in Nordrhein-Westfalen für die Stadt Oberhausen einen ortsspezifischen Bußgeldkatalog zu verfassen. Hierbei sollen die anzusetzenden Bußgelder in Ihrer Höhe so gewählt werden, dass diese vor Ordnungswidrigkeiten wirksamer abschrecken und angemessen sind."