18.11.2019 - 21 Straßenbauprogramm 2020 – 2022 ff

OB Schranz weist darauf hin, dass gemäß dem Vorberatungsergebnis im Planungsausschuss die Anlage 3 ausgetauscht und um die Forststr. von Schmachtendorfer bis Stadtgrenze unter der Überschrift  „Sonstige Straßenbaumaßnahmen /Einzelveranschlagung HH“ ergänzt wurde.

Stadtv. Karschti hält die Vorlage vor dem Hintergrund der aktuellen Ampeldiskussion für nicht transparent.

Stadtv. Runkler hat in Erinnerung, dass die Verwaltung eine Alternative bei den Maßnahmen vorstellen müsse, bei denen KAG-Beiträge nicht ausgeschlossen sind.

Stadtv. Real glaubt, dass die Angelegenheit noch einmal dem Rat vorgelegt werden müsse, bevor ein Bescheid ergeht.

Frau Beig. Lauxen merkt an, das Einzelmaßnahmen erneut im Fachausschuss beraten werden, das Gesamtprogramm wird hingegen in Gänze beschlossen. Dass bereits an dieser Stelle Alternativvorschläge darzustellen sind, hat sie nicht in Erinnerung.

1.Beig. und StK. Tsalastras schlägt vor, heute den Beschluss zu fassen und den Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung mit der Frage zu beschäftigen, wie die vom Rat beschlossenen Maßnahmen mit KAG-Relevanz durch Alternativen versehen werden können.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Ratsgruppe Offen für Bürger sowie bei Enthaltung der LINKE.LISTE und der Stadtv. Frau Walter folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt das Straßenbauprogramm 2020 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 4.000.000,00 EUR und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.000.000,00 EUR unter dem Vorbehalt der vom Rat noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2020 bzw. des zu beschließenden Haushaltsplans 2020.

a. Planungsleistungen für investive Straßenbaumaßnahmen       350.000,00 EUR

(Anlage 1)

Finanzstelle 560012010101000 - Straßenbau Ing.

Finanzposition 785240 - AiB Tiefbau Ing. WBO

b. Straßenbauprogramm investive Baumaßnahmen        (Anlage 1)

Finanzstelle 560012010190000 - Straßenbauprogramm                1.550.000,00 EUR

Gemeindestraßen

Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen

Finanzstelle 560112010190000 -Straßenbauprogramm

Kreisstraßen                                                       950.000,00 EUR

Finanzpositon 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen

Auszahlungen investiver Straßenbau Gesamt      2.850.000,00 EUR

Verpflichtungsermächtigungen 2020 zu Lasten 2021

Gesamt                   3.000.000,00 EUR

c. Planungsleistungen für konsumtive Straßenbaumaßnahmen             150.000,00 EUR

(Anlage 2)

Auftrag 560012010190 - Gemeindestraßen u. sonst.    

öffentl. Verkehrsflächen

Kostenart 521145 - Aufwendungen für Straßenbauprogramm

Ing. Leistungen

d. Straßenbau für konsumtive Baumaßnahmen

(Anlage 2)

Auftrag 560012010190 - Gemeindestraßen u. sonst.              700.000,00 EUR

öffentl. Verkehrsflächen

Auftrag 560212010106 - Landesstraßen         300.000,00 EUR

Kostenart 521144 - Aufw. f. Straßenbauprogramm

Aufwendung konsumtiver Straßenbau Gesamt            1.150.000,00 EUR

Gesamtbudget 2020                4.000.000,00 EUR"