18.11.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 41. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Ratssitzung vor dem Ratssaal verfolgen, aber auch die Vertreter der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas.

Entschuldigt für die heutige Ratssitzung ist Stadtv. Köhler.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 59 Mitglieder des Rates. Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung ist den Mitgliedern am 08.11.2019 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Für die Reden der Fraktionen und Gruppen, die im Anschluss an die Beratung der Haushaltssatzung vorgesehen sind, gab es im Ältestenrat die Festlegung auf folgende Redezeiten:

SPD- und CDU-Fraktion max. je 20 Min.

Fraktion Die Grünen und LINKE.LISTE Fraktion max. je 15 Min.

FDP im Rat, BOB im Rat und Offen für Bürger max. je 10 Min.

und Frau Walther max. 5 Min.

Die Drucksache B/16/5114-01/Haushaltssanierungsplan und B/16/5178-01/Stellenplan haben die Ratsmitglieder einmalig für die Sitzung des Hauptausschusses und des Rates erhalten. Den Abschluss der Haushaltsberatung bildet die Beschlussfassung über die Drucksache B/16/5207-01/ Haushaltssatzung 2020 unter TOP 7.

Nicht für die Tagesordnung des Rates vorgesehen ist ein Ergänzungsantrag der Gruppe BOB im Rat, die Drucksache A/16/5194-01/Erstellung eines ortsspezifischen Bußgeldkatalogs. Dieser wurde vom Antragstellervertreter in der letzten Sitzung des Umweltausschusses zurückgezogen.

Die Freien Demokraten 14/20 haben als Antragsteller im Finanz- und Personalausschuss mitgeteilt, dass folgende Anträge im Umweltausschuss zurückgezogen wurden: der Antrag zur Aufrechterhaltung des Tierheims Mülheim, die Drucksache A/16/5165-01 und der Einsatz von Mülldetektiven mit der Drucksache Nr. A/16/5166-01. Ebenfalls zurückgezogen wurde gemäß E-Mail vom 13.11.2019 im Umweltausschuss vom Antragsteller die Drucksache A/16/5159-01. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses gab es das Einvernehmen der Mitglieder, den Antrag der Ratsgruppe Offen für Bürger zur Erstellung eines Ampelsystems zur Kenntlichmachung des aktuellen Zustands von Straßen und Kanalisationen, die Drucksache A/16/5027-01 (TOP 26.1) als zurückgezogen anzusehen. Dem wurde auch nicht durch das Mitglied von Offen für Bürger in der Ausschusssitzung widersprochen.

Hierzu merkt Stadtv. Karschti an, dass er den Antrag für die Ratssitzung aufrechterhalten möchte.

OB Schranz fährt mit dem formellen Teil fort und teilt mit, dass die Ratsgruppe Offen für Bürger mit E-Mail vom 14.11.2019 mitgeteilt hat, den Antrag zur personellen Umbesetzung, mit der Drucksache Nr. A/16/5231 unter TOP 26.19 für die heutige Ratssitzung zurückzuziehen. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Mit Datum vom 7.11.2019 eingegangen ist ein Antrag der Ratsgruppe Offen für Bürger zur Auflösung und Umbesetzung des Gleichstellungsausschusses (Drucksache A/16/5232-01), der nicht auf die Tagesordnung genommen wurde.

Mit dem Antragsentwurf hat sich der Ältestenrat bei der Vorbereitung der Ratssitzung beschäftigt. Die Ausführungen dazu sind den Fraktionen und Gruppen mit E-Mail vom 11.11.2019 zur Kenntnis gegeben worden. Unabhängig davon, dass die Beschlussvorschläge unvollständig und unbestimmt sind,  ist die Begründung irreführend, da die Auflösung nur unumgänglich wäre, wenn Offen für Bürger (OfB) einen Anspruch auf Auflösung des Gleichstellungsausschusses hätte.

Die aufgrund der Auflösung der Gruppe „Bürgerliste“ und der anschließenden Bildung der Gruppe „OfB“ eingetretene Veränderung der Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt ist nicht wesentlich im Sinne der Rechtsprechung und der Literatur. Ein Anspruch der Gruppe OfB auf die Auflösung, Neubildung und Wiederbesetzung des Gleichstellungsausschusses besteht daher nicht. OB Schranz schlägt daher vor, dass sich der Ältestenrat nochmals damit beschäftigt und stellt hierzu das Einverständnis der Ratsmitglieder fest.

Die Tagesordnung kann gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind. Zusätzlich kann der Oberbürgermeister bis zu einer bestimmten Frist Angelegenheiten auf die Tagesordnung nehmen. Vor diesem Hintergrund sind nachträglich freigegeben und in Papierform versandt worden

im öffentlichen Teil die Drucksachen:

- Drucksache B/16/-5246-01 (TOP 4.4 neu) 2. Veränderungsnachweisung

Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

- Drucksache A/16/5247-01 (TOP 4.5.4 neu)

- Drucksache A/16/5248-01 (TOP 4.5.5 neu)

- Drucksache A/16/5249-01 (TOP 4.5.6 neu)

- Drucksache B/16/5105-01 (TOP 9 neu)

- Drucksache B/16/5123-01 (TOP 10 neu)

- Drucksache B/16/5087-01 (TOP 16 neu)

- modifizierte Anlage 3 zur Drucksache B/16/4950-01 (TOP 21), Ergänzung, die sich aufgrund  der Beratung im PA ergeben hat

- Drucksache B/5164-02 (TOP 23) als Ersatz für die Version 01

OB Schranz stellt fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zu der so erweiterten Tagesordnung gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 14.11.2019 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.

OB Schranz berichtet über den Eingang eines Schreibens der CDU Fraktion vom 11.11.2019. Dadurch wurde mitgeteilt, dass Herr Tscharke den Vorsitz des Finanz- und Personalausschusses niedergelegt hat. Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW wird Herr Nakot zum Nachfolger bestimmt. Dieser Vorgang bedarf keines Beschlusses durch den Rat. Es reicht ein einfaches Benennungsverfahren. OB Schranz wünscht Herrn Tscharke alles Gute und dankt ihm herzlich für die geleistete Arbeit.