11.11.2019 - 1.4 Antrag der Freien Demokraten 14/20 gem. § 4 der...

Herr Stadtv. Runkler stellt dar, dass die FDP-Gruppe den Antrag zurückzieht. Er bittet aber um nähere Erläuterung zu den von der Stadtverwaltung im Umweltausschuss gemachten Aussagen, dass Mülldetektive im Umfang von 100 Stunden Überwachungstätigkeiten nachgegangen sind und dabei 31 Verstöße festgestellt worden sind. Er bittet außerdem um Informationen, inwiefern Ermittlungen gegen die Müllsünder eingeleitet worden sind. Außerdem fragt er, in welcher Form die 8 Mülldetektive, die nach dem Chancenteilhabegesetz eingebunden sind, daran beteiligt sind und verweist auf die Aussage von Herrn Bohnes im Sozialausschuss, dass die 8 Mülldetektive mit dieser Thematik nichts zu tun haben.

Frau Beig. Lauxen erläutert, dass Mülldetektive nach dem Chancenteilhabegesetz beantragt worden sind. Diese unterstützen den KOD dabei, Verstöße zu ahnden, haben aber keine hoheitlichen Aufgaben.

Die FDP-Gruppe zieht den Antrag zurück.