08.11.2019 - 11.7 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Ge...

Aus Gründen  der Klarstellung formuliert Herr Real den Beschlussvorschlag neu.

Herr Osmann signalisiert Zustimmung für den Antrag.

Beratungsergebnis:

Der Planungsausschuss berät folgenden - geänderten - Beschlussvorschlag einstimmig vor:

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, dass sich die Arbeitsgruppe Problemimmobilien mit dem Erwerb von Immobilien, insbesondere auch aus Zwangsversteigerungen, beschäftigt und aufzeigt, wie geeignete Objekte aufgekauft werden können. Hierzu soll auch auf Förderinstrumente zurückgegriffen werden.

Im Zuge dessen soll der Punkt "Ankauf von Problemimmobilien" ohne konkreten Betrag in die Investitionsliste für den Haushalt 2020 aufgenommen werden. Falls investive Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabt werden, kann die Position "Ankauf von Problemimmobilien" verwendet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie mögliche Ankäufe und anschließende Entwicklungen organisiert werden können. Hierzu könnte z. B. eine Stadtentwicklungsgesellschaft geprüft werden.