07.11.2019 - 6.5 Antrag der Fraktion „Offen für Bürger“ in der B...

Herr Nowak beschäftigt sich schon seit vier Jahren mit diesem Thema. Dieses Grundstück hat der Stadt Oberhausen schon viele Kosten verursacht. Herr Nowak geht außerdem auf die historische Entwicklung dieser Fläche ein, die zukünftig zur Errichtung eines neuen Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Königshardt genutzt werden könnte.

Herr Bezirksbürgermeister Real weist daraufhin, dass dieser Prüfauftrag der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorliegt. Herr Bezirksbürgermeister Real verdeutlicht noch einmal die vorliegenden Prüfaufträge:

1) Es soll geprüft werden, inwieweit die Fläche als neuer Standort für die Freiwillige

    Feuerwehr geeignet ist. Damit wäre die Errichtung einer Rettungswache

    ausgeschlossen.

2) Es soll geprüft werden, zu welchem Preis das Grundstück erworben werden kann.

Es findet eine kurze Diskussion zwischen Herrn Berndt, Herrn Bezirksbürgermeister Real und Herrn Ingendoh über den weiteren Umgang mit diesem Prüfauftrag statt, da auch ein Ratsbeschluss zur Errichtung einer Rettungswache in Holten vorliegt.

Herr Beigeordneter Jehn weist zur Klarstellung auf den Rettungsdienstbedarfsplan hin, der jeweils eine Rettungswache in Sterkrade und Holten vorsieht. An dieser Realisierung arbeitet zurzeit die Verwaltung. Herr Beigeordneter Jehn hat diesen Prüfauftrag so verstanden, dass hier nur ein neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr geprüft werden soll.

Die Bezirksvertretung Sterkrade fasst mit den Enthaltungen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion "Offen für Bürger" und des Herrn Carstensen von der Linke.Liste folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag

a) Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob das Gelände an der Kirchhellener Straße 149 geeignet ist als neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr,

b) die Prüfung soll in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr erfolgen,

c) dabei soll ebenfalls geprüft werden, zu welchem Preis das Grundstück vom Eigentümer - der Phoenix Project GmbH - erworben werden kann.