06.11.2019 - 4.11 Anpassung der Parkraumbewirtschaftung in Oberha...

 Frau Hansen erklärt für die Linke.Liste Fraktion, dass in der Vorlage die Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt wurde und ihre Fraktion in  der Ratssitzung dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen wird.

Herr Blanke spricht sich gegen die Herabsetzung des Tagestarifs auf den bezeichneten Flächen aus, meldet aber darüber hinaus weiteren Beratungsbedarf für seine Fraktion an.

Gleichermaßen möchte er wissen, ob der Bau der Parkhäuser ausschließlich auf versiegelten Flächen stattfindet.

Herr Nakot steht dem Bau von Parkhäusern positiv gegenüber, weil hierdurch den verorteten Beschäftigten entsprechende Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden könnte.

Auf Nachfrage von Herrn Hoff, ob die Einführung von Besucherparktickets rechtlich geprüft wurde, da es Hinweise gibt, dass die Einführung rechtlich problematisch sei, erklärt Frau Beigeordnete Lauxen, dass diesbezüglich eine rechtliche Prüfung stattgefunden hat und die Einführung von Besucherparktickets möglich sei. Maßgeblich für die Einführung der Besucherparktickets ist, dass sich die Verwaltung an andere Kommunen anlehnt, die dieses bereits praktizieren.

Abschließend erklärt Herr Beigeordneter Jehn, dass die avisierte Fläche an der EVO versiegelt ist, die Fläche an der Tannenbergstraße ist wiederum nicht versiegelt.

Danach vollzieht die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Anhörung.