05.11.2019 - 2 Aktuelle Stunde

Antrag der BOB-Fraktion gemäß §8 der Geschäftsordnung zum TOP „Aktuelle Stunde" eine Aussprache zum Thema „Markierungsarbeiten zur Radwegführung auf der Teutoburger Str.".

Herr Mellis trägt sehr ausführlich vor, dass die aktuellen Markierungsarbeiten seiner Meinung nach nicht den aktuellen Bestimmungen entsprächen. Außerdem behaupte er habe es keine Bürgerbeteiligung gegeben.

Herr Mellis fordert darüber abzustimmen.

Herr Bezirksbürgermeister verweist auf die für die Aktuelle Stunde festgeschriebenen Regularien in der Geschäftsordnung hin und merkt an Herr Mellis habe gerade ausführlich behauptet die Verwaltung habe sich nicht an geltendes Recht gehalten und fordert nun die Bezirksvertretung auf dieses Recht zu beugen.

Daraufhin kündigt Herr Mellis einen Antrag für die nächste Bezirksvertretungssitzung an.

Frau Lauxen weist die Vorwürfe zurüc, auch dass keine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Nahmobilitätskonzept ist die Planung vorgestellt worden. Ebenfalls ist das Projekt in zwei Sitzungen der Bezirksvertretung Osterfeld besprochen und diskutiert worden. Aus der Bezirksvertretung sind die Hinweise aufgenommen und ins Projekt eingeflossen

Herr Knauff von der zuständigen Fachverwaltung antwortet zu der von Herrn Mellis vorgebrachten Kritik, dass der neue Radfahrstreifen nicht den aktuell gültigen Regelwerken entspricht, indem er die Unterschiede der RASt und der ERA darstellt und darauf hinweist es halte sich um Empfehlungen die möglichst einzuhalten seien. Ausnahmen seien aber wie im vorliegenden Fall möglich. Die gesamte Planung wurde mit dem ADFC und dem Arbeitskreis Verkehrssicherheit abgestimmt. Insbesondere mit dem ADFC wurden die Planungen intensiv diskutiert und eine umsetzbare Lösung für die Teutoburger Straße erarbeitet. Als Ergebnis werden daher in Abstimmung mit dem ADFC zwei zusätzliche Breitstriche in roter Farbe neben den weißen Breitstrichen des Radweges markiert, um die Radverkehrswege auf der Fahrbahn für andere Verkehrsteilnehmer zu verdeutlichen. Sowohl aus Sicht des ADFC als auch der Stadtverwaltung stellt diese erarbeitete Lösung eine deutliche Aufwertung zum IST-Zustand dar. Die Umsetzung des neuen Radfahrstreifens wird deshalb ausdrücklich vom ADFC begrüßt und als deutliche Aufwertung der Sicherheit und Fahrqualität angesehen. Die Berechnung der entfallenen Stellplätze ergibt sich aus dem Vergleich einer regelkonformen Markierung ohne Radstreifen auf der Fahrbahn und mit Radstreifen. Hieraus wurde eine Stellplatzdifferenz von 4 Stellplätzen ermittelt. Hierzu wurde eine Stellplatzlänge von 6m angenommen. In der Praxis gibt es natürlich verschiedene Fahrzeuglängen, welche aber für die rechnerische Stellplatzbilanz nicht herangezogen werden konnten.

Herr Mellis stimmt den Ausführungen von Herrn Knauf nicht zu.  Er begründet dies mit Zitaten aus einem Rechtsgutachten.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Krey sind die Mitglieder der Bezirksvertretung damit einverstanden, dass ein Zuhörer Rederecht bekommt.

Herr Frank Dickmann, Teutoburger Str. äußert seine Sorgen, dass ein Fahrradfahrer bei einem Ausweichmanöver auf der Fahrbahn landet. Aus seiner Sicht parken die Autos nicht unmittelbar am Bordstein und breitere Autos ragen in den Fahrradweg. Er weist auf den Wegfall von Parkplätzen hin. Ein Abbiegen von Fahrradfahrern ist teilweise nicht möglich.

Auf die konkrete Nachfrage von Herrn Mellis, ob die Einhaltung der ERA 2010 Voraussetzung für die Förderung gem. Förderrichtlinie Nahmobilität sei, antwortete Herr Knauff, dass das Vorgehen mit dem Fördergeber abgestimmt und die Nichteinhaltung der ERA 2010 nicht förderschädlich sei.

Herr Wischermann berichtet, dass sich einige Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema an die CDU gewandt haben. Diese wiesen auf eine nicht korrekt aufgestellte Beschilderung im Rahmen der Markierungsarbeiten hin.

Herr Wischermann bittet die Verwaltung, die ausführende Firma anzusprechen. Im Weiteren kritisiert er, dass die Anwohner im Vorfeld der Markierungsarbeiten nicht über die entsprechende Maßnahme informiert wurden.

Frau Jacobs weist auf Diskussionen zu diesem Projekt in der Bezirksvertretung sowie die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Nahmobilitätskonzeptes hin.

Ihre Fraktion hat sich nach einem vor Ort durchgeführten Beteiligungsprojekt gegen den Wegfall von 25 Parkplätzen ausgesprochen, sodass diese erhalten bleiben.

Weitere Anregungen von Anwohnern sind aufgenommen, in der Bezirksvertretung diskutiert und ins Konzept eingearbeitet worden.