31.10.2019 - 4 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
Reduzieren

Beratung

Zusammen mit TOP 5 behandelt.

 

Herr Flore verdeutlicht, dass ein Ende der Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale (VZ) bei der Energieberatung nicht das Ende der Arbeit der VZ bedeutet würde.

Herr Werntgen-Orman führt aus, dass die Klimaschutzmanager*innen stellen in Kürze neu besetzt werden. Da die Stellen wegen der zeitweisen Vakanz noch bis Mitte 2021 gefördert werden, können die Aufgaben wegen der Förderrichtlinien bis Ablauf der Förderung nicht von den Klimaschutzmanager*innen übernommen werden. Inwiefern eine Wahrnehmung der Aufgaben der Energieberatung danach 1:1 leistbar ist, ist derzeit nicht absehbar.

Herr Blanke weist darauf hin, dass es nicht zu einer Vermischung der Arbeiten von Klimaschutzmanager*innen (mehr konzeptionelle Arbeit) und VZ (Schnittstelle zu Bürger*innen) kommen dürfe. Er verdeutlicht die unterschiedlichen Aufgabenfelder.

Herr Bandel stimmt der Durchführung der Energieberatung durch Klimaschutzmanager*innen zu und möchte den Auftrag Ende 2022 beenden.

Herr Flore sieht in der Energieberatung kein Mangel an Beratung bei der VZ, sondern ein Mangel an Umsetzung. Er wird sich dem Vorschlag von Herrn Bandel anschließen und bittet einen Ausstieg aus der Energieberatung der VZ von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Herr Karschti wird den Antrag unterstützen.

Frau Lauxen weist auf die hohe Akzeptanz der VZ - nicht nur bei der Energieberatung - in der Bevölkerung hin und plädiert zunächst für ein Weitermachen, nach zwei Jahren sollte erneut geprüft werden.

Frau Schreiber-Eitschberger signalisiert Zustimmung.

Herr Axt merkt an, dass derzeit noch Beratungsbedarf bestehe und eine Antwort der Verwaltung zur Lösung der Probleme abgewartet werden solle. Bis zur nächsten Ratssitzung solle die Verwaltung Zahlen vorlegen.

Herr Ingendoh wirft ein, dass die VZ zur Planungssicherheit genaue Energieberatungs-Zeiträume benötige, um Fördermittel zu beantragen.

Herr Blanke bittet Zeiträume ohne Energieberatungsangebote zu vermeiden.

Frau Lauxen weist darauf hin, dass das Land NRW als Fördermittelgeber kurzfristig die Entscheidungen der Kommunen über die Fortführung oder Beendigung der Bürger-Energieberatungen erwartet.

 

Reduzieren

Beschluss

Die Vorlage A/16/5145-01 wird durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.